AGB-Kontrolle bei stationärer Krankenhausaufnahme

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

Teil I: Rechtsgrundlagen der Krankenhausaufnahme

§ 1 Die privatrechtliche Grundlage der Krankenhausbehandlung

A. Originärer Vertrag zwischen Krankenhausträger und - benutzer

B. Erheblichkeit des Vertragsverhältnisses für die AGB- Kontrolle

§ 2 Die öffentlich-rechtlichen Grundlagen der Krankenhausbehandlung

A. Überblick über die wesentlichen Vorschriften

B. Die Bedeutung der Vorschriften

C. Folgen des öffentlich-rechtlichen Hintergrundes für den Krankenhausaufnahmevertrag mit dem Patienten

Teil II: Rechtsgrundlagen der AGB-Kontrolle

§ 1 Die Inhaltskontrolle

A. Allgemeine Zielsetzungen der AGB-Kontrolle

B. Besondere Wertungsgesichtspunkte für die Inhaltskontrolle bei stationärer Krankenhausaufnahme

C. Vergleich mit der (dispositiven) Gesetzeslage

§ 2 Die Einbeziehungskontrolle

A. Abgrenzung zur Inhaltskontrolle

B. Ordnungsgemäße Einbeziehung der Krankenhaus-AVB als solche, § 305 Abs. 2 BGB

C. Fehlende Einbeziehung in Fällen des § 305c Abs. 1 BGB

§ 3 Die Auslegung von AVB-Bestimmungen

§ 4 Die Transparenzkontrolle

A. Bedeutung

B. Systematische Zuordnung

C. Maßstab für die Beurteilung des Transparenzerfordernisses

Teil III: Besondere formularmäßige Ausgestaltungen

§ 1 Klauseln allgemein zur Inanspruchnahme von Wahlleistungen

A. Die Versagung von Wahlleistungen

B. Das Kündigen von Wahlleistungen

§ 2 Klauseln über die Inanspruchnahme der Wahlleistung Unterkunft

§ 3 Formularmäßig gespaltene und kumulierte Wahlbehandlungsverträge

A. Erscheinungsformen formularmäßiger Wahlbehandlungsverträge

B. Anforderungen an die Einbeziehung von Spaltungsklauseln

C. Die Inhaltskontrolle von formularmäßiger Spaltung und Kumulierung von Wahlbehandlungsverträgen

D. Ergebnis zu § 3

E. Die Beurteilung der Ergebnisse im Lichte der künftigen Entwicklungen

§ 4 Formularmäßige Honorarvereinbarungen

A. Zwingende Vorgaben der GOÄ

B. Arten von Honorarvereinbarungen

C. AGB-rechtliche Kontrollierbarkeit abweichender Vereinbarungen im Sinne von § 2 GOÄ

D. Kontrollmöglichkeiten bei Vereinbarungen innerhalb der Regelspanne und innerhalb des Gebührenrahmens

§ 5 Vertreterklauseln

A. Erscheinungsformen

B. Verhältnis der Vertretung zu Übertragungsregelungen der GOÄ

C. AGB-Kontrolle

§ 6 Belegarztklausel

A. Erscheinungsform und Inhalt

B. Inhaltskontrolle der Vertragsspaltung

C. Inhaltskontrolle des Haftungsausschlusses

D. Transparenzkontrolle

E. Ergebnis zur Kontrolle der Haftungsspaltung

§ 7 Selbstzahlerklauseln

A. Erscheinungsformen

B. AGB-Kontrolle

C. Vorauszahlungen und Kostenübernahmeerklärung

§ 8 Klauseln in Behandlungsverträgen zur Inanspruchnahme Dritter

A. Erscheinungsformen

B. AGB-Kontrolle

§ 9 Obduktions- bzw. Sektionsklauseln

A. Erscheinungsformen

B. Einbeziehungskontrolle - § 305c Abs. 1 BGB

C. Inhaltskontrolle

§ 10 HIV-Klausel

A. Erscheinungsform

B. AGB-Kontrolle

§ 11 Einverständnis in die Weitergabe von Daten

A. Weitergabe von Daten gemäß § 301 SGB V

B. Weitergabe an Abrechnungsstellen

§ 12 Weiterverwendungsklausel in Bezug auf Körpermaterial

A. Bedeutung und Erscheinungsform

B. Die objektive Rechtslage

Teil IV: Formularmäßige Aufklärung und Einwilligung

§ 1 Erscheinungsformen und ihre Bedeutung

§ 2 AGB-Qualität vorformulierter Aufklärung und Einwilligung

A. Grammatische Bedenken

B. Teleologische Bedenken

C. Bedenken im Hinblick auf den Schutzbedarf

§ 3 AGB-Kontrolle

A. § 309 Nr. 12b BGB

B. § 305c Abs. 1 BGB

C. § 307 BGB: Kardinalpflichten und Transparenzverstöße

§ 4 Ergebnis

Teil V: Wesentliche Ergebnisse

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis