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Inhalt
6
Vorwort zur vierten Auflage
12
Abkürzungen
13
A. Zum Begriff geistiger Behinderung
18
B. Die Rechts- und Parteifähigkeit geistig Behinderter
20
C. Verantwortlichkeit und Willensfreiheit
21
I. DISKRIMINIERUNG DURCH ÜBERSCHÄTZUNG DES GEISTIG GESUNDEN MENSCHEN
21
II. DER UNNÖTIGE RÜCKGRIFF AUF DIE WILLENSFREIHEIT
22
D. Verantwortlichkeit bei Delikten
25
I. STRAFTATEN GEISTIG BEHINDERTER
25
II. DELIKTE IM ZIVILRECHTLICHEN SINNE
28
1. Die Haftung des geistig Behinderten
28
2. Deliktshaftung Aufsichtspflichtiger
32
a) Haftungsgrundlagen und Verantwortungsträger
32
b) Umfang und Art der Aufsichtspflicht
34
c) Verantwortlichkeit bei delegierter Aufsichtspflicht
36
E. Der geistig Behinderte unter den Anforderungen des Rechtsverkehrs
38
I. RECHTSGESCHÄFTE
38
1. Willenserklärungen
38
2. Die geschäftsunfähigen Behinderten
39
II. PROZESSHANDLUNGEN
41
F. Vertretung und Betreuung
43
I. VERTRETUNG UND ERZIEHUNG AUFGRUND ELTERLICHER SORGE
43
II. DIE RECHTLICHE BETREUUNG VOLLJÄHRIGER
46
1. Einleitung
46
2. Die Bestellung des Betreuers
48
3. Die Führung der rechtlichen Betreuung
52
4. Vertretung und Einwilligungsvorbehalt
54
5. Aufwandsentschädigung und Vergütung
56
6. Die Ohnmacht des Betreuers
57
7. Einzelne Aspekte der rechtlichen Betreuung
59
a) Vermögenssorge
59
b) Maßnahmen der Personensorge
60
aa) Die Überführung einer natürlichen Aufgabe in ein Amt
60
bb) Medizinische Maßnahmen
61
cc) Sterilisation
63
dd) Unterbringung durch den Betreuer
65
ee) Wohnungsauflösung
68
8. Pflichten zur Gefahrenabwehr
68
G. Einzelfragen zum Selbstbestimmungsrecht geistig Behinderter
69
I. ZUR EHE- UND VERLÖBNISFÄHIGKEIT
69
II. ANERKENNUNG UND ANFECHTUNG EINER VATERSCHAFT
70
III. ZUR ERZIEHUNGSFÄHIGKEIT
70
IV. ZUR TESTIERFÄHIGKEIT
72
V. ZUR RECHTSPOSITION BEI MEDIZINISCHEN EINGRIFFEN
74
1. Eingriff, Einwilligung und Aufklärungspflicht
74
2. Besondere Problemstellungen
76
a) Die Kastration
76
b) Der Schwangerschaftsabbruch
77
H. Einzelne zivilrechtliche Problembereiche
78
I. ANSPRÜCHE AUS VERTRÄGEN ZUGUNSTEN DRITTER
78
II. UNTERHALTSANSPRÜCHE
79
III. DER GEISTIG BEHINDERTE ALS ERBE
80
1. Erbschaft und Sozialhilfe
80
2. Erbrechtliche Möglichkeiten zur Verhütung des behördlichen Zugriffs
82
a) Anordnung eines Vermächtnisses
82
b) Die Nacherbschaft
83
c) Zur Bestimmung und Bezeichnung des Erben
85
d) Die Rolle des Testamentsvollstreckers
85
3. Die moralischen Grenzen
86
a) Fixpunkte der Rechtsentwicklung
86
b) Die Relativität der guten Sitten
87
c) Die neue Moral der allgemeinen Handlungsfreiheit
88
d) Der Aspekt der natürlichen Eltern-Kind-Beziehung
89
IV. DIE RECHTSPOSITION BEI UNGERECHTFERTIGTER BEREICHERUNG
90
V. RÜCKGEWÄHRUNGSANSPRÜCHE BEI SITTENWIDRIGEN GESCHÄFTEN
92
VI. ANSPRÜCHE WEGEN DER VERLETZUNG DES ALLGEMEINEN PERSÖNLICHKEITSRECHTS
94
VII. SCHADENSERSATZANSPRUCH WEGEN VORGEBURTLICHER SCHÄDIGUNG
97
VIII. DER ANSPRUCH DES BEHINDERTEN KINDES AUF EINE MENSCHENWÜRDIGE ERZIEHUNG
97
I. Der geistig Behinderte in betreuenden Einrichtungen
101
I. DIE MONOPOLISTISCHE MENTALITÄT UND IHRE FOLGEN
101
II. STRAFRECHTLICHE GESICHTSPUNKTE
103
III. HAFTUNGSRECHTLICHE GESICHTSPUNKTE
103
1. Generelle Erwägungen
103
2. Speziell die Haftung des Trägers
105
3. Ansprüche aus dem Werkstattvertrag
108
4. Einzelne Ansprüche aus dem Heimvertrag
110
5. Haftung bei unzulänglicher medizinischer Behandlung
111
6. Haftung wegen ermöglichter sexueller Beziehungen
113
7. Mehrere Verantwortliche
114
8. Abwendung der Ersatzpflicht durch Vertragsklauseln und Versicherungen
116
K. Elementare Rechte der geistig Behinderten gegenüber dem Staat
119
I. RECHTSSTAAT UND GRUNDRECHTE
119
II. GRUNDRECHTE UND GEISTIGE BEHINDERUNG
121
III. DER ANSPRUCH AUF GLEICHBEHANDLUNG
122
1. Gleichbehandlung und Chancengleichheit
122
2. Das Verbot der Diskriminierung Behinderter
124
IV. WÜRDE UND INTELLIGENZ
124
1. Das Vorverständnis von der prinzipiellen Gleichheit
124
2. Heimliche Annäherung an die Bioethik
127
a) Die Distanz gegenüber geistig Behinderten
127
b) Aktuelle Faktoren der Abwertung
128
aa) Der „Lästigkeitsfaktor“
128
bb) Der Aspekt der Ressourcenverknappung
129
cc) Die Abwertung des Wert- und Achtungsanspruchs durch das BVerfG
129
c) Die stille Abwertung durch die Ideologie der Willensfreiheit
130
3. Der unbestimmte Rechtsbegriff der menschlichen Würde
130
a) Mangelnde begriffliche Schärfe
130
b) Die Unterschiedlichkeit der Wert- und Achtungsansprüche
131
c) Wahrnehmung und Zubilligung menschlicher Würde
132
4. Gesichtspunkte zur Gegensteuerung
133
a) Altruismus und Leistungsvermögen
133
b) Die Hilfe der Hilflosen
133
c) Die Ergänzungsfunktion des Sozialstaatsprinzips
134
L. Zum Wahlrecht geistig Behinderter
137
M. Unterbringung nach Landesrecht
138
I. ÜBERBLICK
138
II. MASSNAHMEN DES GESUNDHEITSAMTES
139
III. UNTERBRINGUNG
140
IV. DIE GESTALTUNG DER UNTERBRINGUNG
144
N. Schulische und berufliche Ausbildung
148
I. SCHULPFLICHT UND SCHULISCHE MÖGLICHKEITEN
148
II. VORSCHULISCHE FÖRDERUNG
153
III. FÖRDERUNG DER BERUFLICHEN AUSBILDUNG
154
O. Jugendrechtliche Fürsorge
156
I. ERZIEHUNGSBERATUNG
156
II. EINGLIEDERUNGSHILFE
157
III. ERZIEHUNG IM KINDERGARTEN
157
P. Behinderte und Schwerbehinderte im SGB IX
160
Q. Rehabilitation und Teilhabe
162
I. LEISTUNGEN UND LEISTUNGSTRÄGER
162
II. ORIENTIERUNGSHILFEN ZUR ZUSTÄNDIGKEIT
164
1. Zuständigkeit der Rentenversicherung
164
2. Zuständigkeit der Krankenversicherung
164
3. Zuständigkeit der Pflegeversicherung
165
4. Zuständigkeit der Versorgungsverwaltung
165
5. Zuständigkeit der Unfallversicherung
165
6. Zuständigkeit der Arbeitsverwaltung
166
7. Zuständigkeit der Sozialhilfeträger
166
III. KOORDINATION UND KOOPERATION
167
IV. GEMEINSAME SERVICESTELLEN
168
V. LEISTUNGEN ZUR REHABILITATION UND TEILHABE
169
1. Medizinische Leistungen
169
2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
171
3. Ergänzende Leistungen
173
4. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
173
5. Eingliederungshilfe des Sozialhilfeträgers
174
VI. DIE WFB ALS ZENTRALE REHABILITATIONSEINRICHTUNG
177
1. Das gesetzliche Ziel
177
2. Die Bequemlichkeitshaltung im Rehabilitationsmonopol
178
a) Werkstattypische Faktoren
178
b) Werkstattypische Auswirkungen
178
3. Korrekturmöglichkeiten des Sozialhilfeträgers
179
a) Die Helferfunktion der WfB
179
b) Recht und Pflicht zur Intervention
180
4. Das Desinteresse der Institutionen
180
5. Der Werkstattwechsel als Wettbewerbsimpuls
182
6. Das Problem der monopolistischen Mentalität
183
R. Weitere Leistungen der Sozialhilfe
186
I. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
186
II. DER ANSPRUCH AUF BERATUNG
187
1. Die sozialhilferechtliche Regelung
187
2. Beratungswirklichkeit
188
3. Freie Wohlfahrtspflege und Rechtsberatung
189
III. HILFE ZUR PFLEGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER PFLEGEVERSICHERUNG
191
IV. HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT
193
S. Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im BSHG
196
I. EINKOMMEN UND VERMÖGEN
196
II. EINKOMMEN UND VERMÖGEN BEI DER HILFE IN BESONDEREN LEBENSLAGEN
197
III. VERMÖGEN AUS ZWECKBESTIMMTEM EINKOMMEN
198
IV. ERWEITERTE HILFE BEI BESTIMMTEN EINGLIEDERUNGSMASSNAHMEN
200
V. ZUR INANSPRUCHNAHME DRITTER
201
T. Grundsicherung
204
U. Weitere sozialstaatliche Hilfen
207
V. Sozialrechtliche Grundsätze
210
W. Schutz der Heimbewohner und Pflegebedürftigen
212
X. Verwaltungsverfahren und Datenschutz
214
I. DAS VERWALTUNGSVERFAHREN NACH DEM SGB X
214
II. VORKEHRUNGEN ZUM DATENSCHUTZ
215
Y. Zur Korrektur behördlicher Fehlentscheidungen
219
I. RECHTSMITTEL
219
1. Vom Schutz des Bürgers zum Schutz des Staates
219
2. Verwaltungsakt, Widerspruch und einstweilige Anordnung
221
3. Der Prozeß
222
4. Eine Randbemerkung zur Verfassungsbeschwerde
224
5. Die Kosten
225
II. FOLGENBESEITIGUNGS- UND HERSTELLUNGSANSPRUCH
225
III. HAFTUNG BEI AMTSPFLICHTVERLETZUNGEN
227
1. Vorbemerkungen
227
2. Haftung bei Fehlverhalten auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts
228
3. Haftung bei Fehlverhalten auf dem Gebiet des Zivilrechts
229
Z Register
231
Der Autor
241
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