Die kollisionsrechtliche Umsetzung des Art. 13 EuInsVO - Methodenfindung im Spannungsfeld mitgliedstaatlicher Rechtsstrukturen

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Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

§ 1 Aufgabe und Ausformung des Internationalen Insolvenzrechts

§ 2 Kollisionsrechtliche Umsetzung des Art. 13 EuInsVO

§ 3 Vorgehen

Erster Teil: Die deutsche Perspektive

§ 1 Bisheriges Verständnis in Deutschland

A. Einführung

I. Traditioneller Umgang mit grenzüberschreitenden Insolvenzen

1. Geschichtliche Entwicklung bis 1985

2. Geschichtliche Entwicklung ab 1985

II. Geltung und Einfluss der EuInsVO

B. Kollisionsrecht der Insolvenzanfechtung

I. Abstrakte Ausbildung einer Kollisionsregel

1. Bestimmung des Regelungsbereiches der Insolvenzanfechtung

2. Deutsche Vorstellungen von einer Kollisionsregel

a) Regelbildung in der Literatur

aa) Hauptströmungen

bb) Vorgeschlagene Sonderanknüpfungen

cc) Verbreitete Argumentationsmuster

(1) Dogmatik der Insolvenzanfechtung

(2) Interessen hinter der Insolvenzanfechtung

(3) Prinzip der engsten Verbindung

(4) Gegen die Kumulation im Besonderen

b) Regelbildung in der Rechtsprechung

3. Aufnahme der Art. 4, 13 EuInsVO in Deutschland

a) Beschäftigung mit der konkreten Ausgestaltung

b) Rechtspolitische Diskussion

II. Konkrete Bestimmung der lex causae

1. Bestimmung des Regelungsbereichs der lex causae

a) Positive Erfassung der lex causae?

b) Negative Abgrenzung

2. Bestimmung des anzuwendenden IPR

3. Konkrete Auswahl einer Kollisionsregel im Rahmen des Art. 13 EuInsVO

a) Hergebrachte Ansätze

aa) In der Literatur

(1) Rückgriff auf Regeln des allgemeinen IPR

(2) Trennung von Verpflichtung und Verfügung

(3) Ungenauigkeiten

(4) Fazit

bb) In der Rechtsprechung

(1) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

(a) Entscheidungen vom 05. 11. 1980 und vom 30. 04. 1992

(b) Die Entscheidung vom 21. 11. 1996

(aa) Kollisionsrechtliche Ermittlung der lex causae einer Zahlung durch das Gericht

(bb) Analyse dieses kollisionsrechtlichen Vorgehens

(c) Die Entscheidung vom 10. 10. 2013

(2) Entscheidungen der Oberlandesgerichte

(3) Fazit

b) Genauere Betrachtungen in der jüngeren Literatur

aa) Stellungnahmen von v. Campe und Klumb

bb) Der Festschriftbeitrag von Huber

cc) Positive Aufnahme in der Literatur

c) Zusammenfassung

§ 2 Die Bedeutung „nationaler Vorprägungen“

A. Deutsche Rechtslogik zur rechtsgeschäftlichen Übertragung von Vermögenswerten

I. Prägung durch das Trennungs- und Abstraktionsprinzip

II. Konkrete Ausgestaltung einzelner Übertragungsvorgänge

1. Der Ablauf der Übertragung

a) Übereignung beweglicher Sachen

b) Übereignung von Grundstücken

c) Abtretung von Forderungen

d) Zahlungsvorgänge

e) Bestellung von Sicherheiten

2. Rückabwicklung bei Mängeln im Verpflichtungsgeschäft

a) Bedeutung des Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung

b) Gefahr von Ungenauigkeiten bei Sicherheitsbestellungen

III. Zusammenfassung

B. Deutsche Rechtslogik zum Angriffspunkt der Insolvenzanfechtung

I. Der Gesetzeswortlaut der InsO

1. Wortwahl im innerstaatlichen Recht

a) Der Grundbegriff und seine Konkretisierungen

b) Auslegung des Grundbegriffs in Rechtsprechung und Lehre

2. Übertragbarkeit auf Art. 13 EuInsVO?

II. Bedeutung des Trennungs- und Abstraktionsprinzips

1. Ansatz unter der Konkursordnung

2. Ansatz unter der Insolvenzordnung

a) Grundsätzliche Geltung der Prinzipien

b) Bedeutung auf Tatbestandsseite

aa) Isolierte Bezugspunkte und erforderliche Rückgriffe

bb) Unsicherheiten bei Sicherungsgeschäften

cc) Zusammenfassung

c) Bedeutung auf Rechtsfolgenseite

aa) Folgen einer Anfechtung des Verpflichtungsgeschäfts

bb) Folgen einer Anfechtung des Verfügungsgeschäfts

cc) Unsicherheiten bei Sicherungsgeschäften

dd) Zusammenfassung

III. Fazit

C. Deutsche Rechtslogik auf Ebene des Kollisionsrechts

I. Sachübereignungen

II. Abtretung von Forderungen

III. Zahlungsvorgänge

IV. Sicherheitsbestellungen

V. Zusammenfassung

D. Vorprägungen für die Kollisionsfrage hinter Art. 13 EuInsVO

I. Verständnis von der „Handlung“

II. Verständnis des „maßgeblichen“ Rechts

1. Der hergebrachte Ansatz in der Literatur

2. Die Rechtsprechung und der jüngere Ansatz in der Literatur

a) Motiv: Überwindung von Unwägbarkeiten nach hergebrachter Logik

b) Ergebnis: Eigenständige Bewertung der „Maßgeblichkeit“

III. Fazit

Zweiter Teil: Abstrakter Rechtsvergleich

§ 1 Verständnis in Österreich

A. Umgang mit grenzüberschreitenden Insolvenzen und Insolvenzanfechtungen

I. Ausgangslage: Österreichische Rechtstradition

1. Grenzüberschreitende Wirkung von Insolvenzverfahren

2. Bestimmung des für die Insolvenzanfechtung maßgeblichen Rechtes

II. Geltung und Einfluss der EuInsVO

III. Konkrete Auswahl einer Kollisionsregel im Rahmen des Art. 13 EuInsVO

1. Einigkeit im Ausgangspunkt

2. Uneinigkeit in der konkreten Auswahl

a) Unterscheidung von Verpflichtungs- und Verfügungsstatut

b) Einheitliche Maßgeblichkeit des Verpflichtungsstatuts

3. Fazit

B. „Nationale Vorprägung“ bei der Anknüpfung

I. Österreichische Rechtslogik zur rechtsgeschäftlichen Übertragung von Vermögenswerten

1. Prägung durch die Lehre von titulus und modus

2. Konkrete Ausgestaltung einzelner Übertragungsvorgänge

a) Übereignung beweglicher Sachen

b) Übereignung von Grundstücken

c) Übertragung von Forderungen

d) Zahlungsvorgänge

e) Bestellung von Sicherheiten

3. Zusammenfassung

II. Österreichische Rechtslogik zum Angriffspunkt der Insolvenzanfechtung

1. Innerstaatliches Verständnis von der Insolvenzanfechtung

2. Auf Tatbestandsseite: Der Grundbegriff und seine Konkretisierungen

3. Auf Rechtsfolgenseite: Der Umfang der Rückabwicklung

4. Zusammenfassung

III. Österreichische Rechtslogik auf Ebene des Kollisionsrechts

1. Sachübereignungen

2. Übertragung von Forderungen

3. Zahlungsvorgänge

4. Sicherheitsbestellungen

5. Zusammenfassung

IV. Vorprägungen für die Kollisionsfrage hinter Art. 13 EuInsVO

1. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der nationalen Vorprägung

2. Einfluss auf das Meinungsbild zu Art. 13 EuInsVO

§ 2 Verständnis in England

A. Einführung

B. Umgang mit grenzüberschreitenden Insolvenzen und Insolvenzanfechtungen

I. Ausgangslage: Englische Rechtstradition

1. Nationales und Internationales Insolvenzrecht

2. Insolvenzverfahren im Allgemeinen

a) Inländische Insolvenzverfahren

b) Ausländische Insolvenzverfahren

c) Fazit

3. Insolvenzanfechtungen im Besonderen

a) Die Leitentscheidung Re Paramount Airways Limited

aa) Der zugrunde liegende Sachverhalt

bb) Die rechtlichen Erwägungen

cc) Bewertung der Entscheidungsgründe

b) Die Bedeutung der Leitentscheidung

aa) Ausländische Insolvenzanfechtungsklagen anlässlich inländischer Insolvenzverfahren

bb) Insolvenzanfechtungsklagen anlässlich ausländischer Insolvenzverfahren

c) Fazit

II. Unter Geltung der EuInsVO

1. Aufnahme der EuInsVO im Allgemeinen

2. Aufnahme der Art. 4, 13 EuInsVO

III. Konkrete Auswahl einer Kollisionsregel im Rahmen des Art. 13 EuInsVO

1. Geringe Bereitschaft zur abstrakten Regelbildung

a) Nach autonomem Rechtsverständnis

b) Unter Einfluss des Europarechts

2. Sonstige Beschäftigung mit der lex causae

a) Vorzufindende Äußerungen

aa) Unsichere Deutung knapperer Einlassungen

bb) Uneinheitlichkeit ausführlicherer Beispiele

b) Zusammenfassende Würdigung

3. Fazit

C. „Nationale Vorprägung“ bei der Anknüpfung

I. Englische Rechtslogik zur rechtsgeschäftlichen Übertragung von Vermögenswerten

1. Vielschichtige Prägung durch mehrere Rechtsfiguren

2. Konkrete Ausgestaltung einzelner Übertragungsvorgänge

a) Übereignung beweglicher Sachen

aa) Im Rahmen eines Kaufs

bb) Im Rahmen einer Schenkung

b) Übereignung von Grundstücken

aa) Privatrechtliches „Eigentum“ an Grundstücken und Registerrecht

bb) Im Rahmen eines Kaufs

cc) Im Rahmen einer Schenkung

c) Übertragung von Forderungen

aa) Durchsetzung des assignment als Übertragungsmethode

bb) Übertragung nach heutigem Rechtsverständnis

d) Zahlungsvorgänge

e) Bestellung von Sicherheiten

aa) Historisch gewachsene Komplexität

bb) Gemeinsame Leitlinien

cc) Skizze zu einzelnen Realsicherheiten

3. Zusammenfassung

II. Englische Rechtslogik zu dem Angriffspunkt der Insolvenzanfechtung

1. Innerstaatliches Verständnis von der Insolvenzanfechtung

2. Auf Tatbestandsseite: Spezifische und offene Begriffe

3. Auf Rechtsfolgenseite: Der Umfang der Rückabwicklung

4. Zusammenfassung

III. Englische Rechtslogik auf Ebene des Kollisionsrechts

1. Sachübereignungen

a) Im Rahmen eines Kaufs

b) Im Rahmen einer Schenkung

2. Übertragung von Forderungen

3. Zahlungsvorgänge

4. Sicherheitsbestellungen

5. Zusammenfassung

IV. Vorprägungen für die Kollisionsfrage hinter Art. 13 EuInsVO

1. Unterschiede und Gemeinsamkeiten der nationalen Vorprägung

2. Einfluss auf die Regelbildung zu Art. 13 EuInsVO

a) Verständnis von der „Handlung“

b) Verständnis des „maßgeblichen Rechts“

§ 3 Verständnis in Frankreich

A. Einführung

B. Umgang mit grenzüberschreitenden Insolvenzen und Insolvenzanfechtungen

I. Ausgangslage: Französische Rechtstradition

1. Nationales und Internationales Insolvenzrecht

2. Insolvenzverfahren im Allgemeinen

a) Inländische Insolvenzverfahren

b) Ausländische Insolvenzverfahren

c) Fazit

3. Insolvenzanfechtungen im Besonderen

a) Verfahrensfragen

b) Kollisionsrechtliche Betrachtungen

aa) Regelbildung in der Rechtsprechung

(1) Anlässlich inländischer Insolvenzverfahren

(2) Anlässlich ausländischer Insolvenzverfahren

bb) Regelbildung in der Literatur

cc) Fazit

II. Unter Geltung der EuInsVO

1. Aufnahme der EuInsVO im Allgemeinen

2. Aufnahme der Art. 4, 13 EuInsVO

III. Konkrete Auswahl einer Kollisionsregel im Rahmen des Art. 13 EuInsVO

1. In der Rechtspraxis

a) Rechtsprechung zum autonomen Recht

b) Die Rundschreiben des Justizministeriums

c) Rechtsprechung unter der EuInsVO

2. Seitens der Literatur

a) Nach autonomem Rechtsverständnis

b) Zur EuInsVO

aa) Eher untergeordnete Wahrnehmung der kollisionsrechtlichen Frage

bb) Konkrete Einlassungen

3. Fazit

C. „Nationale Vorprägungen“ bei der Anknüpfung

I. Französische Rechtslogik zur rechtsgeschäftlichen Übertragung von Vermögenswerten

1. Prägung durch das Konsensprinzip

2. Konkrete Ausgestaltung einzelner Übertragungsvorgänge

a) Übereignung beweglicher Sachen

aa) Im Rahmen eines Kaufs

bb) Im Rahmen einer Schenkung

b) Übereignung von Grundstücken

aa) Historischer Abriss zum französischen Grundbuchsystem

bb) Heutige Gesetzeslage

cc) Tendenzen in der Rechtspraxis

c) Übertragung von Forderungen

d) Zahlungsvorgänge

e) Bestellung von Sicherheiten

aa) Historisch gewachsene Komplexität

bb) Grundzüge der traditionellen Pfandrechte

3. Zusammenfassung

II. Französische Rechtslogik zum Angriffspunkt der Insolvenzanfechtung

1. Innerstaatliches Verständnis von der Insolvenzanfechtung

2. Auf Tatbestandsseite

3. Auf Rechtsfolgenseite: Der Umfang der Rückabwicklung

4. Zusammenfassung

III. Französische Rechtslogik auf Ebene des Kollisionsrechts

1. Sachübereignungen

2. Übertragung von Forderungen

3. Zahlungsvorgänge

4. Sicherheitsbestellungen

5. Zusammenfassung

IV. Vorprägungen für die Kollisionsfrage hinter Art. 13 EuInsVO

1. Unterschiede und Gemeinsamkeiten der nationalen Vorprägung

2. Einfluss auf das Meinungsybild zu Art. 13 EuInsVO

a) Verständnis von der „Handlung“

b) Verständnis des „maßgeblichen“ Rechts

Dritter Teil: Kollisionsrechtliche Schlussfolgerungen

§ 1 Präzisierung der Aufgabe

A. Allgemeine Anforderungen an eine überzeugende Qualifikation

I. Umgang mit inländischen Kollisionsregeln

II. Umgang mit ausländischen Kollisionsregeln

B. Einfluss des Verordnungscharakters von Art. 13 EuInsVO

§ 2 Bewährung am konkreten Fall

A. Das hergebrachte Modell

I. Falllösung

1. Fall 1

a) In Deutschland

b) In Österreich

c) In England

d) In Frankreich

e) Zusammenschau

2. Fall 2

a) In Deutschland

a) In Österreich

b) In England

c) In Frankreich

d) Zusammenschau

3. Fall 3

a) In Deutschland

b) In Österreich

c) In England

d) In Frankreich

e) Zusammenschau

II. Vorläufige Gesamtschau

III. Bemerkung zum Ausmaß der drohenden Ergebnisspaltung

B. Das jüngere Modell

I. Falllösung

1. Fall 1

2. Fall 2

3. Fall 3

II. Gesamtschau

§ 3 Abschließende Würdigung

A. Würdigung des hergebrachten Modells

B. Würdigung des jüngeren Modells

C. Wertende Einstufung

D. Rechtstechnisches Fazit

Rechtspolitisches Fazit

Literaturverzeichnis

Sachregister