Verwaltungskontrolle - Zur Systematisierung der Mittel zur Sicherung administrativer Rationalität unter besonderer Berücksichtigung der Gerichte und der Rechnungshöfe

Cover

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Erster Teil: Grundlagen

§ 1 Verwaltungskontrolle als Erfordernis des demokratischen Rechtsstaats

§ 2 Ziel der Arbeit sowie Gang und Zuschnitt der Darstellung

§ 3 Wissenschaftliche Ausgangslage

§ 4 Theoriebildende Beleuchtung der Hauptbegriffe

I. Verwaltungskontrolle

1. Kontrolle

a) (Vermeintliche) Definitionsschwierigkeiten und Definitionsbedarf

b) Begriffsfeldvermessung

c) Begriffsbestimmungen

aa) Kontrolle

bb) Kontrolleur

cc) Kontrollmittel

dd) Kontrollmitwirkungspflichtiger

ee) Kontrollierter und Kontrollgegenstand

ff) Kontrollmaßstab

gg) Kontrollnormen und Verhaltensnormen

hh)Kontrollergebnis und Kontrollergebnisfolgen

ii) Kontrollverhältnis

2. Die Verwaltung als Kontrollierter

II. Administrative Rationalität

1. Rationalität

a) Verwaltungstheoretische Verwendung

aa) „Weicher“ Leitbegriff

bb) Übergangszonen der Verrechtlichung?

cc) Rechtstheoretische Klarstellung

dd) Aussagewert

ee) Zwischenergebnis

b) Rechtsdogmatische Verwendung

aa) Rationalität als Begriff des positiven Rechts

bb) Rationalität als unausgesprochen verbürgte Größe

?) Rechtsstaatsprinzip

??)Bundesrecht

??)Europarecht

?) Umwelt(staats)zielbestimmungen

??)Bundesrecht

??)Europarecht

?) Haushaltsrecht

??)Verfassungs- und Primärrecht

??)Einfaches Bundesrecht

??) Europäisches Sekundärrecht

?) Allgemeines Verwaltungsrecht

??)Bundesrecht

??)Europarecht

cc) Aussagewert

dd) Zwischenergebnis

2. Rationalität der Verwaltung

Zweiter Teil: Fragen an Verwaltungskontrolle

§ 5 Wer wird kontrolliert? (Der Kontrollierte)

I.Theoretische Betrachtung

1. Eignung einer Einheit zum Kontrollierten

2. Unabhängigkeit von Kontrollierteneigenschaft und Kontrollmitwirkungspflichtigkeit

II. Dogmatische Betrachtung

1. Kontrollierte im Rahmen der Rechnungshofkontrollen

a) Bundesrecht

b) Europarecht

2. Kontrollierte im Rahmen der gerichtlichen Kontrollen

a) Bundesrecht

aa) Rechtsträgerprinzip als Grundsatz in denmeisten Prozeßordnungen

bb) Behördenprinzip in der Finanzgerichtsordnung und in dem Verfahren nach den Vorschriften der §§ 23 ff. EGGVG

cc) Auswirkung des Unterschieds auf die Anzahl der Kontrollierten

b) Europarecht

aa) Die Unionsseite

?) Regel der prozessualen Auflösung des Rechtsträgers „Europäische Union“

?) Ausnahme

bb) Die mitgliedstaatliche Seite

?) Regel der Beteiligungsfähigkeit der Mitgliedstaaten als Ganzen

?) Ausnahmen

c) Sonderfall Rechtsmittel

aa) Überhaupt Kontrolle (des Staates)?

?) Theoretische Einordnung

?) Drei Beispiele

??) Die Berufung nach den Vorschriften der §§ 124 ff. VwGO

??) Die Revision nach den Vorschriften der §§ 132 ff. VwGO

??) Das Rechtsmittel nach der Vorschrift des Art. 256 Abs. 1 UAbs. 2 AEUV

bb) Verwaltungs- oder Rechtsprechungskontrolle?

?) Theoretische Reinformen

??) Rechtsmittel als Neuentscheidung

??) Rechtsmittel als Fehlersuche

?) Beispiele praktischer Erscheinungsformen

??) Die Berufung nach den Vorschriften der §§ 124 ff. VwGO

??) Die Revision nach den Vorschriften der §§ 132 ff. VwGO

??) Das Rechtsmittel nach der Vorschrift des Art. 256 Abs. 1 UAbs. 2 AEUV

3. Kontrollierte im Rahmen anderer Kontrollen

a) Art. 45b GG, § 1 WBeauftrG

b) § 24 BDSG

c) §§ 172 ff. StPO

III. Verwaltungswissenschaftliche Betrachtung

§ 6 Wer kontrolliert? (Der Kontrolleur)

I. Eignung einer Einheit zum Kontrolleur

II. Verfahrensbezogene begriffliche Anforderungen

1. Bewertung von Verwaltungsverhalten

a) Durch Gerichte

b) Durch Rechnungshöfe

2. Unterscheidbarkeit vom Kontrollierten

III. Beschreibungs- und Bewertungsgesichtspunkte

1. Intellektuelle Beherrschung des Kontrollmaßstabs

2. Organisatorisches Verhältnis zum Kontrollierten

a) Das Begriffspaar „Selbst-/Fremdkontrolle“

b) Das Begriffspaar „interne/externe Kontrolle“

3. (Un-)Abhängigkeit

4. Bedeutung für die Kontrollkraft

a) Die Größen „Kontrollkraft“ und „Rationalisierungskraft“

b) Die Gesichtspunkte im einzelnen

§ 7 Was wird kontrolliert? (Der Kontrollgegenstand)

I.Theoretische Anforderungen

II. Dogmatischer Befund

1. Grenzen der Kontrollgegenstandsbestimmung aus gesetztem Recht

2. Positivrechtliche Anordnungen über Kontrollgegenstände

a) Regelungsinhalte

aa) Kontrollgegenstände im Rahmen der Rechnungshofkontrollen

bb) Kontrollgegenstände im Rahmen der gerichtlichen Kontrollen

cc) Kontrollgegenstände im Rahmen anderer Kontrollen

b) Regelungstechniken

III. Verwaltungswissenschaftliche Bedeutung

1. Erhöhung der Rationalisierungskraft durch Erweiterung des Kontrollgegenstandes

2. Wahrung rational gebotener Unabhängigkeit durch Beschränkung des Kontrollgegenstandes

§ 8 Darf oder muß kontrolliert werden? (Die Pflichtigkeit der Kontrolle)

I. Theoretische Beschreibungsbegriffe

1. Legalitäts- oder Opportunitätsprinzip

2. Antrags(un)abhängigkeit und Antrags(un)gebundenheit

a) Antrags(un)abhängigkeit

b) Antrags(un)gebundenheit

c) Unabhängigkeit beider Eigenschaften

3. Kontrollinitiative

II. Positivrechtliche Anordnungen

1. Kontrollen durch Rechnungshöfe

2. Kontrollen durch Gerichte

3. Kontrollen durch andere Kontrolleure

III. Verwaltungswissenschaftliche Bedeutung

§ 9 Woraufhin wird kontrolliert? (Der Kontrollmaßstab)

I.Theoretische Möglichkeiten

1. Die kontrollmaßstäbliche Eigenschaft

a) Abgrenzung zur Leitbildbeschreibung

b) Quantifizierungen

c) Bündelungsbegriff

2. Rechtlichkeit von Kontrollmaßstäben

a) Aus Recht bestehende (juristische) Kontrollmaßstäbe

b) Auf Recht Bezug nehmende (juridische) Kontrollmaßstäbe

c) Wechselseitige Unabhängigkeit beider Arten von Rechtlichkeit

3. Kontrollmaßstäbe und Verhaltensnormen

a) Wechselseitige Unabhängigkeit

aa) Typologische Annäherung

bb)Theoretische Essenz

b) Rechtstheoretische Zergliederung

c) Rechtstechnische Verkoppelungsmöglichkeiten

aa) Wahl desselben sprachlichen Ausdrucks

bb) Bewegliche Verweisung

II. Positivrechtliche Anordnungen

1. Grenzen der Kontrollmaßstabswahlfreiheit

2. Rechnungshofkontrollen

a) (Recht- und) Ordnungsmäßigkeit

b) Wirtschaftlichkeit

c) Scheidbarkeit beider Maßstäbe

aa) Inhaltliche Verknüpfungen

bb) Keine Ausschließlichkeit

3. Gerichtliche Kontrollen

a) Rechtmäßigkeit

b) Zweckmäßigkeit

4. Andere Kontrollen

III. Verwaltungswissenschaftliche Bedeutung

1. Unbestimmte Kontrollmaßstäbe als Einfallstore für kompetenzordnungswidrige Einmischung

2. Kontrollüberhänge als Mittel „weicher Steuerung“

3. Kontrollfreiheiten als Mittel zur Effizienzsteigerung

4. Deckungsgleichheit von Verhaltensgeboten und Kontrollmaßstäben als Rationalitätsgewähr

§ 10 Womit wird kontrolliert? (Die Kontrollmittel)

I.Theoretische Möglichkeiten

II. Positivrechtliche Anordnungen

1. Rechnungshofkontrollen

a) Kontrollmittel des Bundesrechnungshofes

aa) Gegenüber Kontrollmitwirkungspflichtigen innerhalb der unmittelbaren Bundesverwaltung

?) Verfassungsgerichtliches Organstreitverfahren

?) Verwaltungsgerichtliches Streitverfahren

?) Vorgehen in der Praxis

bb) Gegenüber Kontrollmitwirkungspflichtigen außerhalb der unmittelbaren Bundesverwaltung

?) Durchsetzung auf verwaltungsgerichtlichemWege

?) Durchsetzung mittels Verwaltungsakts

b) Kontrollmittel des Europäischen Rechnungshofes

aa) Durchsetzung gegenüber Stellen der Union

bb) Durchsetzung gegenüber mitgliedstaatlichen Stellen

cc) Durchsetzung gegenüber Privaten

2. Gerichtliche Kontrollen

3. Andere Kontrollen

III. Verwaltungswissenschaftliche Bedeutung

§ 11 Was ergibt sich aus dem Kontrollergebnis? (Die Kontrollergebnisfolgen)

I.Theoretische Möglichkeiten

II. Positivrechtliche Anordnungen

1. Rechnungshofkontrollen

a) Verwaltungskontrolle durch den Bundesrechnungshof

b) Verwaltungskontrolle durch den Europäischen Rechnungshof

2. Gerichtliche Kontrollen

3. Andere Kontrollen

III. Verwaltungswissenschaftliche Bedeutung

1. Kontrollergebnisfolgenrecht als Ausdruck normativer Erwartung

2. Rationalisierungskraft als Folge sozialer Wirksamkeit

3. Kontrollergebnisse als Anstoß für weitere Kontrolle

4. Kontrollergebnisfolgenrecht als Steuerungsmittel

Dritter Teil: Schlußbetrachtung

§ 12 Forschungsperspektiven

§ 13 Zusammenfassung in Leitsätzen

Schrifttumsverzeichnis

Sachverzeichnis