Internationales UN-Kaufrecht - Ein Studien- und Erläuterungsbuch zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)

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Vorwort zur 6. Auflage

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

I. Vorgeschichte

1. Wissenschaftliche Vorarbeiten

2. UNCITRAL-Entwürfe und Wiener Kaufrechtskonferenz

II. Aufbau und Grundzüge des UN-Kaufrechts

III. Bedeutung des UN-Kaufrechts in der Praxis

IV. Das UN-Kaufrecht und neuere Entwicklungen im Einheitsrecht

1. Vorbild für andere Einheitsrechtsprojekte und Rechtsreformen

2. Insbesondere: In der Europäischen Union

Teil I des Übereinkommens: Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen

I. Anwendungsvoraussetzungen

1. Allgemeines

a) Niederlassung der Parteien in verschiedenen Staaten

b) Irrelevanz sonstiger Eigenschaften der Parteien

2. Anwendbarkeit aufgrund beidseitiger Parteiniederlassung in Vertragsstaaten

3. Anwendbarkeit mittels kollisionsrechtlicher Verweisung

4. Vorbehalt gegen Anwendbarkeit mittels kollisionsrechtlicher Verweisung (Art. 95 CISG)

II. Partei- und Privatautonomie

1. Ausschluss der Anwendung des Übereinkommens

2. Abweichung von einzelnen CISG-Bestimmungen

3. Materiell-rechtliche Geltungsvereinbarung

4. Kollisionsrechtliche Wahl des CISG

III. Anwendungsbereich

1. Kaufverträge

2. Lieferungskauf, Werklieferungsverträge und gemischte Verträge

3. Waren

a) Allgemeines

b) Ausnahmen des Art. 2 CISG

c) Software

IV. Auslegung des Übereinkommens

1. Allgemeines

2. Auslegungsgrundsätze des Art. 7 I CISG

a) Berücksichtigung des internationalen Charakters des Übereinkommens

b) Förderung der einheitlichen Anwendung des Übereinkommens

c) Wahrung des guten Glaubens im internationalen Handel

3. Auslegungsmethoden

V. Regelungsmaterie des Übereinkommens, Lücken und Lückenfüllung

1. Bestimmung der Regelungsmaterie

a) Begrenzte Funktion des Art. 4 CISG

b) Untauglichkeit terminologischer und nationalrechtlicher dogmatischer Kategorien

c) Bestimmung der Regelungsmaterie anhand der geregelten Sachfrage (zweigliedrige Abgrenzungsformel)

aa) Erfasster Sachverhalt

bb) Gegenstand der Regelung

2. Lücken und Lückenfüllung

a) Nicht ausdrücklich entschiedene Fragen zu geregelten Gegenständen („interne Lücken“)

b) Lückenfüllung

aa) Autonome Lückenfüllung durch Anwendung allgemeiner Grundsätze

bb) Subsidiär: Lückenfüllung durch Anwendung unvereinheitlichten Rechts

c) Grenzen des vereinheitlichten Rechts („externe Lücken“)

3. Einzelne Regelungsgegenstände

a) (Vorvertragliche) Informationspflichten

b) Haftung aus Verschulden bei Vertragsanbahnung (culpa in contrahendo)

c) Anforderungen an den Mindestinhalt von Vertragsschlusserklärungen

d) Elektronische Parteierklärungen (e-commerce)

e) Bedingte Parteierklärungen

f) Inhaltliche Kontrolle von Vertragsbestimmungen und Gebräuche

g) Allgemeine Geschäftsbedingungen

h) Anfechtung von Parteierklärungen bzw. des Kaufvertrags wegen Irrtums

i) Widerrufs- und Rückgaberechte

j) Übereignung der verkauften Ware und Eigentumsvorbehalt

k) Ansprüche wegen durch die Ware verursachter Schäden (inkl. Produkthaftung)

aa) Ansprüche wegen Körperverletzung und Tod

bb) Schäden an Sachgütern

l) Rechtsfolgen fraudulösen Parteiverhaltens

m) Zurückbehaltungsrechte

n) Aufrechnung

o) Verjährung

p) Rechtsbeziehungen der Kaufvertragsparteien zu Dritten

q) Gerichtsstands- und Schiedsklauseln in CISG-Verträgen

r) Beweislast und -maß

s) Weitere Regelungsgegenstände

VI. Allgemeine Bestimmungen

1. Auslegung von Parteierklärungen, Art. 8 CISG

a) Auslegung von Erklärungen und Verhalten einer Partei

b) Auslegung von Verträgen

2. Handelsbräuche und Parteigepflogenheiten, Art. 9 CISG

3. Formfreiheit

a) Grundsatz

b) Vorbehaltsmöglichkeit

c) Keine Geltung für Streitbeilegungsklauseln

d) Vereinbarte Form

e) Bedeutung von Schriftform

Teil II des Übereinkommens: Abschluss des Vertrages

I. Vorbemerkungen

II. Angebot

1. Kriterien für ein Angebot

2. Bestimmtheit des Angebots

3. Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen in das Angebot

4. Rücknahme eines Angebots

5. Widerruf eines Angebots

6. Erlöschen des Angebots

III. Annahme eines Angebots

1. Erklärung der Annahme

2. Frist für Annahme

3. Inhaltliche Divergenz zwischen Angebot und Annahme

4. Kollidierende Geschäftsbedingungen („battle of the forms“)

5. Kaufmännische Bestätigungsschreiben

IV. Wirksamwerden von Vertragsschlusserklärungen durch Zugang

V. Vertragsänderung

Teil III des Übereinkommens: Pflichten und Rechtsbehelfe der Parteien

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Vorbemerkungen; Basisrechtsbehelfe

a) Anspruch auf Erfüllung und Nacherfüllung

b) Zurückbehaltungsrechte

c) Schadenersatzanspruch

d) Aufhebung des Vertrages

2. Erklärungen nach Artt. 26, 27 CISG

a) Aufhebungserklärung

b) Sonstige Mitteilungen und Erklärungen

3. Wesentlicher Vertragsbruch

a) „Wesentlichkeit“

b) Voraussehbarkeit

c) Wesentlicher Vertragsbruch bei Nichtleistung

d) Wesentlicher Vertragsbruch bei mangelhafter Leistung

4. Begrenzung der Durchsetzbarkeit von Erfüllungsansprüchen

II. Pflichten des Verkäufers

1. Vorbemerkungen

2. Pflicht zur Lieferung

3. Lieferort

a) Schickschuld

b) Bringschuld

c) Holschuld

d) Bedeutung für den Gerichtsstand am Erfüllungsort

e) Pflichten bei Versendung

4. Leistungszeit

5. Aushändigung von Dokumenten

6. Vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware

a) Standard der vertragsgemäßen Beschaffenheit aufgrund Vereinbarung

b) Gesetzliche Beschreibung der vertragsgemäßen Beschaffenheit

aa) Eignung der Ware zum gewöhnlichen Gebrauch

bb) Eignung der Ware zu bestimmten Verwendungszwecken

cc) Bedeutung lokal divergierender externer Anforderungen an die Ware

dd) Übereinstimmung mit Warenprobe oder -muster

ee) Anforderungen an Verpackung der Ware

c) Kenntnis oder Kennenmüssen des Käufers

d) Entscheidender Zeitpunkt für Beschaffenheit

e) Vertragliche Garantien und Haftungsfreizeichnungen

f) Recht des Verkäufers zur Nacherfüllung bei vorzeitiger Lieferung

7. Untersuchung und Rüge

a) Allgemeines

b) Untersuchung

c) Rüge

d) Kenntnis oder Kennenmüssen des Verkäufers

e) Verwirkung

f) Folgen der Rügeversäumung

g) Verlust konkurrierender Ansprüche durch Rügeversäumung

h) Ausschlussfrist

i) Abdingbarkeit der Rügevorschriften

8. Rechtsmängel

a) Voraussetzungen eines Rechtsmangels

b) Rügeobliegenheit

9. Immaterialgüterrechte

III. Rechtsbehelfe des Käufers bei Vertragsverletzungen des Verkäufers

1. Recht des Verkäufers zur Nacherfüllung

2. Fristsetzungen

3. Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche, Artt. 46, 47 CISG

a) Voraussetzungen

b) Ersatzlieferungsanspruch

c) Nachbesserungsanspruch

4. Vertragsaufhebung

a) Nichtlieferung

b) Teilleistungen und Sukzessivlieferungen

c) Antizipierter Vertragsbruch

d) Schlechtleistung

e) Sonstige Vertragsverletzungen durch den Verkäufer

f) Verlust des Aufhebungsrechts und Rücktrittssperre

5. Schadenersatz

6. Minderung

7. Zurückbehaltungsrechte des Käufers

a) Zurückbehaltungsrecht bei Fälligkeit

b) Verschlechterungs- oder Unsicherheitseinrede

c) Zurückweisung der Ware?

IV. Pflichten des Käufers

1. Zahlung des Kaufpreises

a) Voraussetzungen der Zahlung

b) Währung

c) Objektive Bestimmung eines offen gebliebenen Preises

d) Zahlung bei Zuviellieferung

e) Zahlungsort

f) Zahlungszeit

2. Verpflichtung zur Abnahme

a) Inhalt der Abnahmepflicht

b) Vertragswidrige Andienung

3. Gefahrübergang

a) Grundregel

b) Distanzkauf

c) Verkauf reisender Ware

d) Platzkauf und Fernkauf

aa) Platzkauf, Art. 69 I CISG

bb) Verkauf eingelagerter Ware

cc) Fernkauf

V. Rehtsbehelfe des Verkäufers bei Vertragsverletzungen des Käufers

1. Erfüllungsansprüche

a) Zahlung des Kaufpreises

b) Abnahme der Ware

c) Sonstige Vertragspflichten

d) Nachfrist zur Erfüllung

2. Aufhebung des Vertrages

a) Nichtzahlung

b) Verletzung der Abnahmepflicht

c) Verletzung sonstiger Pflichten

d) Durchführung und Wirkung der Vertragsaufhebung

e) Verlust des Aufhebungsrechts

3. Anspruch des Verkäufers auf Schadenersatz

4. Zurückbehaltungsrechte

5. Spezifizierung der Ware durch den Verkäufer

VI. Gemeinsame Bestimmungen über die Pflichten des Verkäufers und des Käufers

1. Unsicherheits- oder Verschlechterungseinrede

a) Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts

b) Zeitpunkt für die Verschlechterung der Leistungskapazität des Schuldners

c) Evidenzschwelle

d) Gewicht der zu erwartenden Pflichtverletzung

e) „Aussetzen“ der Pflichterfüllung

f) Stoppungs-(Anhalte)recht

g) Pflicht zur Benachrichtigung

h) Beendigung des Schwebezustandes

2. Antizipierter Vertragsbruch

a) Voraussetzungen

b) Anzeige und Abwendung der Vertragsaufhebung

c) Befristung des Aufhebungsrechts?

d) Schadenersatz

3. Sukzessivlieferungsverträge

a) Beschränkung des Aufhebungsrechts auf die gestörte Teilleistung

b) Erstreckung des Aufhebungsrechts auf künftige Leistungen

c) Rückwirkung der Aufhebung auf bereits erbrachte Leistungen

d) Andere Rechtsbehelfe außer Aufhebung?

e) Aufhebung nach Nachfristsetzung?

f) Verletzung sonstiger Pflichten

VII. Schadenersatz

1. Verantwortung und Entlastung des Schuldners

a) Grundlage der Entlastungsmöglichkeit

b) Voraussetzungen einer Entlastung

aa) Leistungshindernis außerhalb des Einflussbereichs des Schuldners

bb) Mangelnde Inbetrachtziehbarkeit

cc) Unvermeidbarkeit und Unüberwindbarkeit

dd) Einfluss der vertraglichen Risikoverteilung

c) Entlastung bei vertragswidriger Beschaffenheit der Ware (Mängel)

d) Haftung für eigene Leute und Dritte

aa) Haftung für eigene Leute

bb) Haftung für Dritte, insb. Vorlieferanten und Zulieferer

e) Wirtschaftliche Unmöglichkeit und Änderung der Geschäftsgrundlage

f) Vorübergehende Leistungshindernisse

g) Anzeigepflicht des Schuldners

h) Verursachung der Nichterfüllung durch den Gläubiger

2. Umfang des ersatzfähigen Schadens: Grundregeln

a) Materielle Schäden

b) Totalreparation und Voraussehbarkeitsregel

c) Schadenersatz ohne oder neben Vertragsaufhebung

3. Begrenzung des ersatzfähigen Schadens durch die Voraussehbarkeitsregel

a) Wert der Ware

b) Weiterverkaufsgewinne

c) Betriebsausfallschaden

d) Weitere Folgeschäden

4. Einzelheiten zu Schadensumfang und -berechnung

a) Aufhebung des Vertrages und Schadenersatz

aa) Konkrete Schadensberechnung nach Deckungsgeschäft

bb) Abstrakte Schadensberechnung nach Marktpreis

cc) Erfüllungsinteresse auch ohne Vertragsaufhebung?

b) Ersatzfähigkeit frustrierter Aufwendungen

c) Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten nach CISG?

d) Strafschadenersatz und UN-Kaufrecht

e) Gewinnabschöpfung nach CISG?

5. Schadensminderungsobliegenheit

VIII. Zinsen

1. Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund

2. Voraussetzungen der Zinszahlungspflicht

3. Zinshöhe

a) Einheitsrechtlich-autonome Bestimmung?

b) Kollisionsrechtliche Bestimmung

4. Weitere Fragen

IX. Rückabwicklung

1. Vorbemerkungen

a) Aufhebungssperre

b) Gleichbehandlung von Aufhebung und Ersatzlieferung

c) Aufbau der Artt. 81 ff. CISG

2. Sperre des Aufhebungsrechts und des Ersatzlieferungsanspruchs

3. Ausnahmen von der Sperre des Rechts zur Vertragsaufhebung bzw. auf Ersatzlieferung

a) Untergang oder Verschlechterung ohne Ursächlichkeit von Käuferverhalten

b) Beeinträchtigung der Ware durch Untersuchung

c) Bestimmungsgemäße Verwendung

4. Wirkungen der Aufhebung

a) Rückgewährverpflichtungen

b) Ausgleich erlangter Vorteile

X. Bewahrungspflichten und Selbsthilfeverkauf

1. Bewahrung der Ware

2. Selbsthilfeverkauf

a) Normaler Selbsthilfeverkauf

b) Anzeige der Verkaufsabsicht

c) Notverkauf

d) Auskehrung des Verkaufserlöses

Teil IV des Übereinkommens: Schlussklauseln

I. Vorbemerkungen

II. Diplomatische Schlussklauseln

III. Vorbehalte

IV. Verhältnis des UN-Kaufrechts zu anderen internationalen Rechtsakten

1. Internationale Übereinkommen

2. EU-Verordnungen und -Richtlinien

a) Allgemeines

b) Rom I-Verordnung

c) Privatrechtsharmonisierende EU-Richtlinien

d) Einheitliches EU-Kauf- oder Vertragsrecht

3. Rechtsakte im Rahmen anderer regionaler Staatenverbünde

Anhänge

Anhang 1: Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980

Präambel

Teil I: Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen

Kapitel I. Anwendungsbereich

Kapitel II. Allgemeine Bestimmungen

Teil II: Abschluss des Vertrages

Teil III: Warenkauf

Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen

Kapitel II. Pflichten des Verkäufers

Abschnitt I. Lieferung der Ware und Übergabe der Dokumente

Abschnitt II. Vertragsmäßigkeit der Ware sowie Rechte oder Ansprüche Dritter

Abschnitt III. Rechtsbehelfe** des Käufers wegen Vertragsverletzung durch den Verkäufer

Kapitel III. Pflichten des Käufers

Abschnitt I. Zahlung des Kaufpreises

Abschnitt II. Abnahme

Abschnitt III. Rechtsbehelfe des Verkäufers wegen Vertragsverletzung durch den Käufer

Kapitel IV. Übergang der Gefahr

Kapitel V. Gemeinsame Bestimmungen über die Pflichten des Verkäufers und des Käufers

Abschnitt I. Vorweggenommene Vertragsverletzung und Verträge über aufeinanderfolgende Lieferungen

Abschnitt II. Schadenersatz

Abschnitt III. Zinsen

Abschnitt IV. Befreiungen

Abschnitt V. Wirkungen der Aufhebung

Abschnitt VI. Erhaltung der Ware

Teil IV: Schlußbestimmungen

Anhang 2: Deutsches Vertragsgesetz

Erster Teil

Zweiter Teil

Dritter Teil

Anhang 3: Vertragsstaaten des CISG

Anhang 4: Verzeichnis zitierter Urteile

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis