Zivilprozessrecht

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Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1: Gerichtsbarkeit und Verfahrensbeteiligte

§ 1 Gerichtsbarkeit und Organe der Rechtspflege

I. Gerichte als Einrichtungen des Staates

II. Gerichte des Bundes

III. Gerichte der Länder

IV. Sondergerichte

V. Ausnahmegerichte

VI. Private Gerichte

§ 2 Zivilprozess und andere Verfahren

I. Zivilprozess und Verwaltungsprozess

1. Der Begriff der bürgerlichen Rechtsstreitigkeit

a) Die Subjektionstheorie

b) Die Subjektstheorie oder Sonderrechtstheorie

c) Zu den Eingangsfällen

2. Bestimmt sich der Rechtsweg nur nach dem tatsächlichen Vorbringendes Klägers?

3. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten vor Sondergerichten

4. Zivilprozesssachen kraft ausdrücklicher Zuweisung

5. Reihenfolge der Prüfung

II. Zivilprozess und andere Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

1. Zivil- und Strafprozess

2. Der Adhäsionsprozess

3. Zivilprozess und das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 3 Die Rechtswegverweisung

I. Das Prinzip

II. Fallgruppen

1. Zulässigkeit des Rechtswegs

2. Unzulässigkeit des Rechtswegs

III. Verweisung bei mehrfach begründeter Klage?

1. Das Problem

2. Lösungsmöglichkeit

§ 4 Grenzen der deutschen Gerichtsbarkeit

I. Prinzip und Ausnahmen

II. Keine gerichtlichen Maßnahmen gegen Gerichtsbefreite

III. Gerichtsbefreite als Angreifer

IV. Unterwerfung unter die deutsche Gerichtsbarkeit

§ 5 Die internationale Zuständigkeit

I. Deutsche Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit

II. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit

III. Unterschied zwischen örtlicher und internationaler Zuständigkeit

IV. Anwendbares Verfahrensrecht bei Prozessen mit Auslandsbeziehung

V. Die internationale Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung

VI. Anerkennung ausländischer Entscheidungen

§ 6 Gerichte der Zivilgerichtsbarkeit

I. Gliederung

II. Bezeichnung und Besetzung der Spruchkörper

III. Der Vorsitzende

IV. Die Willensbildung des Kollegiums

V. Einzelrichter, beauftragter und ersuchter Richter

§ 7 Der Richter

I. Berufsrichter

II. Ehrenamtliche Richter

III. Die richterliche Unabhängigkeit

IV. Die Bindung des Richters

V. Das richterliche Prüfungsrecht

§ 8 Ausschließung und Ablehnung des Richters

I. Die Ausschließungsgründe

II. Die Wirkung der Ausschließung

III. Ablehnungsgründe

IV. Das Ablehnungsverfahren

V. Missbräuchliche Ablehnungsgesuche

§ 9 Andere Organe der ordentlichen streitigen Zivilgerichtsbarkeit

I. Der Urkundsbeamte

II. Der Rechtspfleger

III. Der Gerichtsvollzieher

IV. Der Rechtsanwalt

1. Rechtsstellung und Zulassung

2. Die Anwaltsgerichtsbarkeit

3. Das Verhältnis zur Partei

§10 Rechtshilfe

I. Das Rechtshilfeersuchen

II. Rechtshilfe und Amtshilfe

III. Rechtshilfe gegenüber dem Ausland

Kapitel 2: Die Zuständigkeitsordnung

§11 Die funktionelle Zuständigkeit

I. Begriff

II. Aufgaben

2. Zivilkammer und Kammer für Handelssachen

§12 Die sachliche Zuständigkeit

I. Begriff

II. Die sachliche Zuständigkeit des AG

III. Die sachliche Zuständigkeit des LG

IV. Die Ermittlung des Zuständigkeitsstreitwerts

V. Zu den Eingangsbeispielen

§13 Die örtliche Zuständigkeit

I. Begriff

II. Terminologisches

III. Der allgemeine Gerichtsstand

IV. Die besonderen Gerichtsstände

1. Gerichtsstand des Aufenthalts (§ 20)

2. Gerichtsstand des inländischen Vermögens (§ 23: Ausländerforum)

Zum Eingangsfall a)

3. Gerichtsstand der belegenen Sache (dinglicher Gerichtsstand: §24)

4. Gerichtsstand der Erbschaft (§ 27)

5. Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29)

6. Gerichtsstand des Wohnraums

7. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32)

8. Gerichtsstand der Widerklage (§ 33)

§14 Gerichtlich bestimmte Zuständigkeit

§15 Die vereinbarte Zuständigkeit

I. Grundsatz

II. Wer kann nach §38 prorogieren?

III. Weitere Grenzen der Parteidisposition

IV. Die Wirkung der Vereinbarung

V. Rechtsnatur

3. Zum Eingangsfall a)

VI. Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung

VII. Die Gerichtsstandsvereinbarung nach §§29c ZPO

§16 Prüfung der Zuständigkeit

I. Amtsprüfung und Rüge

II. Die Beweislast des Klägers

III. Zuständigkeit bei Klageerhebung?

IV. Die perpetuatio fori

§17 Die Entscheidung bei Unzuständigkeit

I. Sachliche und örtliche Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung

II. Die Abweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit

III. Entscheidung trotz fehlender Zuständigkeit

IV. Die Verweisung nach §281

1. Der Grundsatz

2. Verweisung bei Klagenhäufung

3. Verweisung bei Anspruchsgrundlagenhäufung

4. Verweisung durch Beschluss

5. Die Unanfechtbarkeit der verweisenden Entscheidung

6. Abdrängende und aufdrängende Wirkung der Verweisung

§18 Die Geschäftsverteilung

I. Die Bedeutung der Geschäftsverteilung für die Garantie des gesetzlichenRichters

II. Der Geschäftsverteilungsplan

Kapitel 3: Die Parteien

§19 Parteibegriff und Prozessführungsbefugnis

I. Das Problem

II. Der formelle Parteibegriff

III. Aktiv- und Passivlegitimation

IV. Der materielle Parteibegriff

V. Prozessführungsbefugnis als Prozessvoraussetzung

VI. Wem steht die Prozessführungsbefugnis zu?

VII. Die Prozessstandschaft

§20 Bestimmung der Partei

I. Die Parteibezeichnung in der Klageschrift

II. Mängel bei der Klageerhebung

1. Ungenaue Bezeichnung

2. Falsche Zustellung

3. Falsche Partei

III. Die Firma im Prozess

IV. Die nicht existierende Partei

V. Prüfung der Identität

VI. Das Zweiparteiensystem

§21 Das Prozessrechtsverhältnis

§22 Die Parteifähigkeit

I. Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit

II. Parteifähigkeit trotz Fehlens der Rechtsfähigkeit

III. Rechtsfolgen bei Fehlen der Parteifähigkeit

§23 Die Prozessfähigkeit

I. Das Prinzip

II. Folgerungen aus §52

III. Abweichungen vom Prinzip des §52

IV. Die Prozessfähigkeit als Prozesshandlungsvoraussetzung und Prozessvoraussetzung

V. Erwerb und Wegfall der Prozessfähigkeit während des Verfahrens

VI. Sachurteil trotz Fehlens der Prozessfähigkeit

§24 Die Postulationsfähigkeit

I. Die Postulationsfähigkeit als Prozesshandlungsvoraussetzung

II. Das Verfahren nach §78b

III. Ausnahmen vom Anwaltszwang

§25 Die Stellvertretung im Prozess

I. Handeln im fremden Namen und mit Vertretungsmacht

II. Gesetzliche Vertretung

III. Die Prozessvollmacht

1. Erforderlichkeit einer Prozessvollmacht

2. Die Vollmachtserteilung

3. Rechtsnatur der Vollmachtserteilung

4. Der Nachweis der Prozessvollmacht

5. Der Umfang der Prozessvollmacht

6. Wirkung der Handlungen des Prozessbevollmächtigten

7. Erlöschen der Vollmacht

8. Vertretung ohne Vollmacht

9. Genehmigung vollmachtlosen Handelns

Kapitel 4: Die Verfahrensgrundsätze

§26 Der Dispositionsgrundsatz

I. Bedeutung des Dispositionsgrundsatzes und Abgrenzung

II. Disposition über den Beginn des Verfahrens

III. Disposition über den Gegenstand des Verfahrens

IV. Disposition über das Ende des Verfahrens

V. Einschränkung des Dispositionsgrundsatzes durch die richterliche Hinweispflicht

§27 Der Verhandlungsgrundsatz

I. Inhalt im Allgemeinen

II. Tatsachenvortrag durch die Parteien

III. Nachprüfung des Tatsachenvortrags

IV. Untersuchungsgrundsatz

V. Prüfung von Amts wegen

§28 Die richterliche Aufklärungspflicht

I. Grundsatz

II. Konkretisierung der Aufklärungspflicht

III. Rechtsfolgen der Verletzung des §139

§29 Die Mündlichkeit

I. Der Grundsatz

II. Die freigestellte mündliche Verhandlung

III. Das schriftliche Verfahren

IV. Verstoß gegen den Mündlichkeitsgrundsatz

§30 Die Unmittelbarkeit

§31 Die Öffentlichkeit

§32 Der Anspruch auf rechtliches Gehör

I. Wem ist rechtliches Gehör zu gewähren?

II. Inhalt des Anspruchs

III. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§33 Die Pflicht zur redlichen Prozessführung und die Wahrheitspflicht

I. Pflichten und Lasten im Prozessrecht

II. Die Pflicht zur redlichen Prozessführung

III. Kasuistik

1. Arglistige Schaffung prozessualer Rechtslagen

2. Venire contra factum proprium

3. Verwirkung

4. Missbräuchliche Ausübung prozessualer Befugnisse

IV. Das Verbot der Prozessverschleppung

V. Die Wahrheitspflicht (§138 I)

§34 Die Beschleunigung des Verfahrens

I. Die Einheit der mündlichen Verhandlung

II. Präklusion und Eventualmaxime

III. Konzentration und Präklusion

IV. Güteverhandlung und Mediation

Kapitel 5: Prozesshandlungen der Parteien und Förmlichkeiten des Verfahrens

§35 Die Prozesshandlungen

I. Das Problem

II. Lösungsversuche

III. Prozesshandlung und materiellrechtliches Gestaltungsrecht

IV. Arten von Prozesshandlungen

V. Voraussetzungen der Wirksamkeit von Prozesshandlungen

VI. Auslegung

VII. Willensmängel und Widerruf

VIII. Treu und Glauben

IX. Folgen von Mängeln und ihre Heilung

§36 Prozessleitung und Prozessbetrieb

§37 Schriftform der Prozesshandlungen; Unterzeichnung von Schriftsätzen

I. Entbehrlichkeit der Schriftform

II. Notwendige Schriftform

III. Die notwendige Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze

§38 Die Zustellung

I. Was heißt Zustellung?

II. Zweck der Zustellung

III. Welche Schriftsätze werden zugestellt?

IV. Zustellung von Amts wegen oder im Parteibetrieb?

V. Keine Zustellung des Originals

VI. Wie wird zugestellt?

VII. Die Zustellungsurkunde

VIII. Wem soll zugestellt werden?

IX. Wem kann zugestellt werden?

X. Wer vollzieht die Zustellung?

XI. Unwirksamkeit der Zustellung

XII. Heilung der unwirksamen Zustellung

XIII. Fristwahrung durch Zustellung

§39 Termin, Ladung, Fristen

I. Terminsbestimmung, Aufhebung, Verlegung und Vertagung

II. Ladung

III. Fristen

§40 Versäumung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Begriff der Versäumung

II. Rechtsfolgen der Versäumung

III. Die Beseitigung der Versäumungsfolgen durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

1. Voraussetzungen der Wiedereinsetzung

2. Beseitigung der Rechtskraft durch Wiedereinsetzung

3. Mangelndes Verschulden im Sinne des §233

4. Der Wiedereinsetzungsantrag

5. Die Entscheidung über den Antrag

Kapitel 6: Prozessvoraussetzungen, Klagearten, Rechtsschutzbedürfnis und Streitgegenstand

§41 Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse

I. Prozessvoraussetzungen als Bedingungen einer Sachentscheidung

II. Die Prozessvoraussetzungen im Einzelnen

1. Prozessvoraussetzungen, die das Gericht betreffen

2. Prozessvoraussetzungen, die die Parteien betreffen

3. Prozessvoraussetzungen, die den Streitgegenstand betreffen

III. Die Prozesshindernisse

1. Die im Gesetz geregelten Prozesshindernisse

2. Vertragliche Prozesshindernisse?

IV. Die Prüfung der Prozessvoraussetzungen

V. Wann müssen die Prozessvoraussetzungen vorliegen?

VI. Zulässigkeits- vor Begründetheitsvoraussetzungen?

1. Die herrschende Meinung

2. Die Ansicht Rimmelspachers

3. Kritik

4. Ergebnis

VII. Rangordnung von Prozessvoraussetzungen untereinander?

VIII. Sachurteil trotz Fehlens einer Prozessvoraussetzung

IX. Die gesetzliche Regelung in den §§282 III, 296 III, 280

1. Der Rügeverlust

Schiedsvertrages nach Schiedsgerichtseinrede desBeklagten (Schröder, ZZP 91, 302).

§42 Die Arten der Klage

I. Die Leistungsklage

1. Gegenstand der Leistungsklage

2. Das Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungsklagen

3. Die fehlende Fälligkeit des eingeklagten Anspruchs

II. Die Feststellungsklage

1. Besonderheiten der Feststellungsklage

2. Gegenstand der Feststellungsklage

3. Das Rechtsschutzbedürfnis bei der Feststellungsklage

4. Die Zwischenfeststellungsklage (§256 II)

III. Die Gestaltungsklage

1. Warum ist Gestaltung durch Urteil erforderlich?

2. Arten der Gestaltungsklage

3. Rechtskraft und Rechtsschutzbedürfnis

§43 Das Rechtsschutzbedürfnis

I. Die Missbrauchsproblematik im bürgerlichen Recht und im Prozessrecht

II. Das Rechtsschutzbedürfnis als prozessuales Missbrauchsverbot

1. Die beiden Formen des Missbrauchs

2. Rechtsschutzbedürfnis und Gesetzesauslegung

III. Bedenken gegen das Rechtsschutzbedürfnis

IV. Konkretisierung des Rechtsschutzbedürfnisses durch Gesetz oder Gewohnheitsrecht

V. Konkretisierung durch Kasuistik

VI. Die Folgen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

§44 Der Streitgegenstand

I. Die Bedeutung des Streitgegenstandes

II. Streitgegenstand und Anspruch i.S. des §194 BGB

III. Die Streitgegenstandstheorien

1. Der zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff

2. Der eingliedrige Streitgegenstandsbegriff

3. Vom materiellen Recht bestimmte Streitgegenstandsbegriffe

4. Ergebnis

IV. Streitgegenstandsbegriff und Rechtsschutzform

1. Das Problem bei der Leistungsklage

2. Der Streitgegenstand bei der Feststellungsklage

3. Der Streitgegenstand bei der Gestaltungsklage

V. Die Bestimmung des Streitgegenstandes durch den Kläger

1. Kein vollständiger Tatsachenvortrag und keine Rechtsausführungen

2. Bindung des Gerichts in der Rechtsanwendung?

Kapitel 7: Die Klage und ihre Auswirkungen

§45 Die Klageerhebung

I. Die Einreichung der Klage bei Gericht

II. Die Reaktion des Gerichts

III. Zustellung und Ladung

IV. Klageerhebung im bereits anhängigen Verfahren

§46 Inhalt der Klage

I. Die notwendigen Voraussetzungen der Klage

II. Die Ordnungsvorschriften

III. Mängel der Klageschrift

§47 Die Rechtshängigkeit und ihre Folgen

I. Die Rechtshängigkeit

1. Begründung der Rechtshängigkeit

2. Die Anhängigkeit

3. Ende der Rechtshängigkeit

II. Der Einwand der Rechtshängigkeit

1. Das Verbot der Prozessverdoppelung

2. Die Voraussetzungen des Einwands der Rechtshängigkeit

3. Die Rechtsfolgen bei doppelter Rechtshängigkeit

III. Die Fortdauer der Zuständigkeit (perpetuatio fori)

1. Die Fälle des §261 III Nr.2

2. Ausnahmen von §261 III Nr.2

IV. Die materiellrechtlichen Wirkungen der Rechtshängigkeit

§48 Die Klageänderung

I. Was heißt Klageänderung

II. Die Zulässigkeit bei Einwilligung des Beklagten und bei Sachdienlichkeit (§263)

III. Die Zulässigkeit nach §264

IV. Formalien

§49 Die Veräußerung des streitbefangenen Gegenstandes

I. Grundsatz

II. Zur Terminologie des §265

III. Die prozessualen Folgen der Veräußerung im Normalfall

1. Die Parteistellung des Veräußerers

2. Die Umstellung des Klageantrags

3. Wie rechtfertigt sich die bleibende Parteistellung des Veräußerers?

IV. Veräußerung bei Gutgläubigkeit des Rechtsnachfolgers

1. Rechtskraft und Vollstreckbarkeit

2. Was heißt Gutgläubigkeit i.S. des §325 II?

3. Bleibt der Kläger Partei, wenn er an einen Gutgläubigen veräußert?

4. Die Veräußerung durch den Beklagten an einen Gutgläubigen

§50 Parteiwechsel

I. Der gesetzliche Parteiwechsel

II. Der gewillkürte Parteiwechsel

1. Grundsätzliche Zulässigkeit

2. Konstruktionen

3. Lösungsmöglichkeit

4. Zu den Eingangsfällen

§51 Die Klagenhäufung

I. Was heißt Klagenhäufung?

II. Die Arten der Klagenhäufung

1. Die eventuelle Klagenhäufung

2. Die kumulative Klagenhäufung

3. Die alternative Klagenhäufung

III. Die Zulässigkeit der Klagenhäufung

IV. Die prozessuale Behandlung der mehreren Klagen

V. Klagenhäufung von Amts wegen

Kapitel 8: Das Verhalten des Beklagten

§52 Allgemeines

I. Die verschiedenen Möglichkeiten des Verhaltens

II. Die Einlassung

1. Der Beklagte macht lediglich die mangelnde Schlüssigkeit der Klage geltend

2. Schlichtes und motiviertes Klageleugnen

3. Die Einreden

4. Die Arten der Einrede

5. Wer muss die Einrede geltend machen?

6. Replik und Duplik

§53 Die Aufrechnung im Prozess

I. Die besondere Problematik

II. Aufrechnung im Prozess und außerhalb des Prozesses

III. Materiellrechtliche Wirksamkeit trotz prozessualer Unbeachtlichkeit

IV. Die rechtskräftige Entscheidung über die Aufrechnungsforderung

V. Wird die Aufrechnungsforderung rechtshängig?

VI. Prozessvoraussetzungen für die Aufrechnungsforderung?

VII. Die Eventualaufrechnung

VIII. Prozesstrennung und Vorbehaltsurteil (§§145 III, 302)

§54 Die Widerklage

I. Wesen der Widerklage

1. Wie und wann kann die Widerklage erhoben werden?

2. Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen, insbes. die anderweitige Rechtshängigkeit

II. Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen

1. Rechtshängigkeit der Klage

2. Unzulässigkeit in bestimmten Verfahrensarten

3. Zusammenhang von Klage und Widerklage

III. Die Hilfswiderklage

IV. Die Parteien von Klage und Widerklage

§55 Das Geständnis

I. Tatbestand und Wirkung

II. Tatsachen und Rechtsbegriffe als Gegenstand des Geständnisses

III. Das vorweggenommene Geständnis

IV. Das Geständnis mit Einschränkungen

V. Form des Geständnisses

VI. Widerruf des Geständnisses

VII. Bloße Indizwirkung

VIII. Die Erklärung mit Nichtwissen, Bestreiten als unbekannt

§56 Anerkenntnis und Verzicht

I. Das Anerkenntnis

1. Anerkenntnis und Geständnis

2. Formalien

3. Wirkung des Anerkenntnisses

4. Anerkenntnis unter Vorbehalt

5. Die Beseitigung des Anerkenntnisses

II. Der Verzicht

Kapitel 9: Der Beweis

§57 Beweisbedürftigkeit und Beweisarten

I. Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen

1. Aufbereiten des Tatsachenvortrags

2. Die Schlüssigkeitsprüfung

3. Die sogenannte Beklagtenstation

4. Erneute Prüfung des Klägervortrags

II. Die Wahrheitsfeststellung

1. Durch Beweiserhebung

2. Ohne Beweiserhebung

3. Beweiserhebung grundsätzlich nur bei Tatsachen

III. Die Beweisarten

1. Hauptbeweis

2. Gegenbeweis

3. Beweis des Gegenteils

4. Unmittelbarer Beweis und Indizienbeweis

5. Glaubhaftmachung

§58 Beweisantritt und die Reaktion des Gerichts

I. Beweisantritt

1. Beweisantritt beim Zeugenbeweis

2. Beweisantritt bei anderen Beweismitteln

3. Reaktion des Gegners auf den Beweisantritt

II. Die Reaktion des Gerichts auf den Beweisantritt

1. Pflicht zur Beweiserhebung

2. Mögliche Ablehnung der Beweiserhebung

3. Obligatorische Ablehnung der Beweiserhebung

4. Wie erfolgt die Ablehnung der Beweiserhebung?

§59 Anordnung der Beweiserhebung und Beweisaufnahme

I. Der Beweisbeschluss

II. Strengbeweis und Freibeweis

III. Die Beweisaufnahme

1. Grundsätzlich vor dem erkennenden Gericht

2. Die Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Art der Beweisaufnahme

3. Die Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme

4. Termin zur Beweisaufnahme und Fortsetzung der mündlichen Verhandlung

5. Verhandeln über das Ergebnis der Beweisaufnahme

IV. Das selbständige Beweisverfahren

§60 Die Überzeugungsbildung des Richters

I. Wann ist der angetretene Beweis erbracht?

II. Die freie Beweiswürdigung

III. Ausnahmen vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung

1. Gesetzliche Beweisregeln

2. Parteivereinbarung

3. Prima-facie-Beweis

IV. Erweiterung der freien Beweiswürdigung (§287)

1. Voraussetzungen des §287

2. Wirkung des §287

§61 Die Beweislast

I. Was heißt Beweislast?

II. Wer trägt die Beweislast?

1. Regelungen im Gesetz

2. Der allgemeine Grundsatz

3. Rechtsbegründende oder rechtshindernde Tatsache?

4. Die Umkehr der Beweislast in Schadensersatzprozessen

5. Beweislastverträge

III. Die Rechtsnatur der Beweislastnormen

IV. Behauptungslast

§62 Die Beweismittel

I. Beweis durch Augenschein (§§371f.)

II. Zeugenbeweis (§§373–401)

III. Sachverständigenbeweis (§§402–414)

IV. Urkundenbeweis (§§415–444)

V. Beweis durch Parteivernehmung (§§445–455)

Kapitel 10: Stillstand des Verfahrens und seine Beendigung durch Parteihandlungen

§63 Stillstand des Verfahrens

I. Übersicht

II. Die Unterbrechung

1. Durch Tod oder Nacherbfolge

2. Keine Unterbrechung bei Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten

3. Die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens

4. Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

5. Unterbrechung bei Prozessunfähigkeit oder anderen Ereignissen (§241)

6. Unterbrechung durch Anwaltsverlust

III. Die Aussetzung des Verfahrens

IV. Das Ruhen des Verfahrens

V. Die Wirkungen des Stillstands

§64 Die Klagerücknahme

I. Begriff

II. Umfang und Zeitpunkt

III. Die Einwilligung des Beklagten

IV. Zum Klagerücknahmeversprechen

V. Streit über die Wirksamkeit der Klagerücknahme

VI. Wirkungen der Klagerücknahme

1. Wegfall der Rechtshängigkeit

2. Neue Klage möglich

3. Materiellrechtliche Wirkungen

4. Die Kostenfolge der Klagerücknahme

5. Die Einrede der mangelnden Kostenerstattung

VII. Klagerücknahme, Klageverzicht oder Erledigung der Hauptsache?

§65 Die Erledigung der Hauptsache

I. Die Interessenlage bei §91a

II. Das Erledigungsereignis

III. Die beiderseitige Erledigungserklärung

1. Wann liegen solche Erklärungen vor?

2. Wann sind die Erklärungen wirksam?

3. Die Wirkung der Erklärungen auf den Rechtsstreit

4. Die Rechtsnatur der Erledigungserklärungen

5. Die Kostenentscheidung

6. Erneute Klage in der Hauptsache?

IV. Die einseitige Erledigungserklärung

1. Erklärung des Klägers, Widerspruch des Beklagten

2. Inhalt und Rechtsnatur der einseitigen Erledigung

3. Kein Wegfall der Rechtshängigkeit

4. Der Kläger muss das Erledigungsereignis angeben

5. Die Reaktion des Gerichts auf die Erklärung

§66 Der Prozessvergleich

I. Gesetzliche Regelung und Interessenlage

II. Die Wirkungen des Prozessvergleichs

1. Die Prozessbeendigungswirkung

2. Vollstreckungstitel

3. Die materiellrechtliche Bedeutung

III. Die Tatbestandsmerkmale (§§794 I Nr. 1, 160ff.)

1. Abschluss vor einem deutschen Gericht

2. Zur Beilegung des Rechtsstreits

3. Abschluss unter den Parteien

4. Der Gegenstand des Vergleichs

5. Die Form

IV. Die Rechtsnatur des Prozessvergleichs

1. Theorien

2. Unwirksamkeitsgründe

V. Wie wird die Unwirksamkeit geltend gemacht?

Kapitel 11: Die Entscheidungen des Gerichts

§67 Die Arten gerichtlicher Entscheidungen

§68 Das Urteil

I. Der Erlass von Entscheidungen

1. Wer fällt das Urteil?

2. Der Urteilsentwurf

3. Die Verkündung

4. Formalien

5. Besonderheiten bei Beschlüssen und Verfügungen

II. Die Bindung an erlassene Urteile

1. Der Grundsatz

2. Ausnahmen

III. Form und Inhalt des Urteils

IV. Zustellung des Urteils

V. Arten der Urteile

1. Sach- und Prozessurteile

2. Leistungs-, Feststellungs- und Gestaltungsurteile

3. Streitige (kontradiktorische) und Versäumnisurteile

4. End- und Zwischenurteile

5. Urteil über den Grund des Anspruchs

a) Warum ergeht Grundurteil?

b) Unterscheidung von Grund und Betrag

c) Die Bindung an das Grundurteil

d) Aufhebung des Grundurteils

e) Die Urteilsformel

6. Vollurteile und Teilurteile

a) Begriff

b) Wann kann Teilurteil ergehen?

c) Ermessen des Gerichts

d) Keine Kostenentscheidung

7. Vorbehaltsurteile

a) Die im Gesetz geregelten Fälle

b) Die Aufhebung des Vorbehaltsurteils

c) Die Schadensersatzpflicht des Klägers

VI. Fehlerhafte Entscheidungen

1. Grundsatz

2. Nichtige Urteile

3. Das Nichturteil

Kapitel 12: Die Rechtskraft

§69 Die formelle Rechtskraft

I. Formelle Rechtskraft bedeutet Unanfechtbarkeit

II. Wann ist ein Urteil unanfechtbar?

III. Wirkungen des formell rechtskräftigen Urteils

§70 Die materielle Rechtskraft

I. Begriff

II. Wirkungen der materiellen Rechtskraft

1. Bei Identität des Streitgegenstandes

2. Bei Präjudizialität

III. Wesen der Rechtskraft

1. Die materiellrechtliche Theorie

2. Die prozessuale Rechtskrafttheorie

IV. Rechtskraftfähige Entscheidungen

1. Grundsatz

2. Materielle Rechtskraft bei Gestaltungsurteilen?

3. Materielle Rechtskraft bei Prozessurteilen?

4. Rechtskraft von Beschlüssen

5. Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden

6. Rechtskraft ausländischer Urteile

§71 Die objektiven Grenzen der Rechtskraft

I. Worauf bezieht sich die materielle Rechtskraft?

1. Was heißt Anspruch i.S. des §322 I?

2. Woraus ergibt sich, inwieweit entschieden ist?

3. Auch über das kontradiktorische Gegenteil ist entschieden

II. Worauf erstreckt sich die materielle Rechtskraft nicht?

1. Keine rechtskräftige Entscheidung über präjudizielle Rechtsverhältnisse

2. Versuche, die Rechtskraft auf präjudizielle Rechtsverhältnisse zu erstrecken

3. Keine rechtskräftige Entscheidung über Tatsachen

4. Grundsätzlich keine rechtskräftige Entscheidung über Einreden

5. Keine Bindung an die rechtliche Beurteilung

III. Rechtskrafterstreckung bei Teilklagen

1. Was heißt Teilklage?

2. Offene und verdeckte Teilklagen

3. Volles Obsiegen des Klägers im Vorprozess

a) Offene Teilklage

b) Verdeckte Teilklage

4. (Teilweise) Abweisung der Klage im Vorprozess

5. Ausnahmen

§72 Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft

I. Rechtskraftwirkung grundsätzlich nur unter den Parteien

II. Rechtskrafterstreckung auf Rechtsnachfolger

1. Was heißt Rechtsnachfolge?

2. Warum Rechtskrafterstreckung?

3. Die Bedeutung des §325 II

III. Erbrechtliche Besonderheiten

IV. Rechtskrafterstreckung bei Prozessstandschaft

V. Die sog. Drittwirkung der Rechtskraft

§73 Die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft

I. Neue Tatsachen im Nachfolgeprozess

II. Der maßgebende Zeitpunkt bei Gestaltungsrechten

III. Präklusion durch Rechtskraft

IV. Nachträgliches Begründetwerden eines aberkannten Anspruchs

Kapitel 13: Die Durchbrechung der Rechtskraft

§74 Die Abänderungsklage

I. Zweck und Rechtsnatur

II. Abänderungsklage und Vollstreckungsgegenklage

III. Abänderungsklage und Nachforderungsklage

IV. Zulässigkeit und Begründetheit der Abänderungsklage

V. Das Abänderungsurteil

§75 Die Wiederaufnahme des Verfahrens

I. Zweck und Rechtsnatur

II. Die Nichtigkeitsklage

1. Unterschied zur Restitutionsklage

2. Nichtigkeitsgründe

3. Keine Kausalität zwischen Nichtigkeitsgrund und Urteil

III. Die Restitutionsklage

1. Subsidiarität

2. Strafbare Handlungen als Restitutionsgründe

3. Das Prinzip der Beweissicherheit

4. Weitere Restitutionsgründe, insbes. das Auffinden einer Urkunde

IV. Die Durchführung des Wiederaufnahmeverfahrens

1. Die Zulässigkeit der Klage

a) Statthaftigkeit

b) Beschwer

c) Fristwahrung (§586)

d) Inhalt der Klageschrift (§§ 587, 588)

e) Behauptung eines Wiederaufnahmegrundes (§§ 579, 580) und in den Fällen des §580 Nr.1–5 die vorgängige strafgerichtliche Verurteilung (§581)

2. Die Begründetheit der Klage

3. Die Fortsetzung des früheren Verfahrens

4. Ausgleichsansprüche und Rechtsmittel

§76 Die Durchbrechung der Rechtskraft auf materiellrechtlichem Weg

I. Die Anwendung des §826 BGB durch die Rspr.

1. Die beiden Fälle des §826 BGB in der Rspr. des RG

2. Die Rspr. des BGH

3. Worauf ist die Klage gerichtet?

II. Die Ablehnung der Rspr. durch das Schrifttum

1. Der Eingriff in die Rechtskraft

2. Grundsätzlich kein Bedürfnis mehr, §826 BGB anzuwenden

3. Die Umgehung des Restitutionsrechts durch die Rspr.

III. Weitere Versuche, die Rechtskraft zu beseitigen

1. Vollstreckungsgegenklage

2. Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

3. Anspruch aus §280 I (positive Vertragsverletzung)

4. Treu und Glauben

IV. Zum Eingangsfall

Kapitel 14: Besonderheiten des Verfahrens

§77 Das Versäumnisverfahren

I. Begriff und Zweck

II. Voraussetzungen des Versäumnisurteils

III. Säumnis des Klägers

IV. Säumnis des Beklagten oder fruchtloser Ablauf der Frist des §276 I 1

V. Der Einspruch

§78 Die Entscheidung nach Lage der Akten

§79 Das amtsgerichtliche Verfahren

I. Grundsatz

II. Abweichende Regelung

§80 Das Verfahren vor dem Einzelrichter

Kapitel 15: Rechtsmittel

§81 Allgemeines

I. Zweck und Kennzeichen der Rechtsmittel

II. Zulässigkeit und Begründetheit

III. Zulässigkeitsvoraussetzungen

1. Statthaftigkeit

2. Form

3. Frist

4. Begründung

5. Rechtsmittelverzicht

a) Wirkung des Rechtsmittelverzichts dem Gericht gegenüber

b) Die Formen des Rechtsmittelverzichts nach Urteilserlass

c) Rechtsmittelverzicht vor Urteilserlass?

6. Beschwer

a) Die formelle Beschwer

b) Die materielle Beschwer

c) Das Rechtsschutzbedürfnis

aa) Das Problem

bb) Stellungnahme

d) Beispiele

7. Wert des Beschwerdegegenstands

IV. Die Anfechtbarkeit inkorrekter Entscheidungen

1. Das Problem

2. Das Prinzip der Meistbegünstigung

3. Ausnahme vom Prinzip der Meistbegünstigung

§82 Die Berufung

I. Die anfechtbaren Urteile

II. Streitwert- und Zulassungsberufung

1. Streitwertberufung

2. Zulassungsberufung

III. Die Einlegung der Berufung

1. Wo wird die Berufung eingelegt?

2. Formalien der Berufungsschrift

3. Berufungsfrist

IV. Die Berufungsbegründung

1. Berufungsbegründungsfrist

2. Notwendiger Inhalt

a) Berufungsanträge

b) Berufungsgründe

V. Die Anschlussberufung (§524)

1. Rechtsnatur

2. Voraussetzungen der Anschlussberufung

3. Abhängigkeit von der Hauptberufung

VI. Zurücknahme der Berufung (§516)

1. Wie wird die Berufung zurückgenommen?

2. Rechtsfolgen

VII. Das Verfahren in der Berufungsinstanz

1. Bis zur Anberaumung des Termins

2. Verfahrensvorschriften

3. Grundsätzliche Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungenerster Instanz

4. Prüfungsumfang

5. Neues Vorbringen in der Berufungsinstanz?

a) In erster Instanz zurückgewiesene Angriffs- und Verteidigungsmittel

b) Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel

c) Zeitliche Grenzen für Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz

d) Verzichtbare Zulässigkeitsrügen

e) Klageänderung, Aufrechnung und Widerklage

6. Das Verbot der Schlechterstellung

VIII. Die Entscheidung

1. Bei erfolgloser Berufung

2. Bei erfolgreicher Berufung

4. Inhalt des Berufungsurteils

IX. Säumnis im Berufungsverfahren

1. Säumnis bei unzulässiger Berufung

2. Säumnis des Berufungsklägers bei zulässiger Berufung

3. Säumnis des Berufungsbeklagten bei zulässiger Berufung

§83 Die Revision

I. Statthaftigkeit

II. Revisionsgericht

III. Generelle Notwendigkeit der Zulassung

IV. Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

1. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

2. Fortbildung des Rechts

3. Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

a) Divergenz

b) Rechtsanwendungsfehler

4. Entscheidung über die Zulassung

V. Nichtzulassungsbeschwerde

1. Einlegung, Begründung und Übergangsregelung des §26 Nr.8 EGZPO

2. Verfahren und Entscheidung des Revisionsgerichts

3. Rechtsfolgen der Zulassung oder Nichtzulassung

VI. Die Einlegung der Revision

1. Der Schriftsatz

2. Frist

VII. Revisionsbegründung

VIII. Prüfung der Zulässigkeit und Vorprüfung der Begründetheit

IX. Die Begründetheit der Revision

A. Der Prozessstoff

1. Grundsätzlich keine neuen Tatsachen

2. Bindung an tatsächliche Feststellungen des Berufungsurteils

3. Beachtlichkeit neuer Tatsachen

B. Die Gesetzesverletzung

1. Was sind Rechtsnormen i.S. des §546?

2. Wann beruht das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung?

3. Nachprüfbare Rechtsfrage oder nicht nachprüfbare Tatsachenfeststellung

4. Falsche Rechtsanwendung auch bei Gesetzesänderung?

C. Umfang der Prüfung

1. Bindung an die Revisionsanträge (§551 III 1 Nr. 1)

2. Bindung an die Revisionsgründe (§551 III 1 Nr. 2)

X. Die Entscheidung des Revisionsgerichts

1. Bei unbegründeter Revision

2. Bei begründeter Revision

XI. Großer Senat, Vereinigte Große Senate, Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes

§84 Die Beschwerde

I. Allgemeines

II. Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde

1. Fälle, in denen die sofortige Beschwerde statthaft ist

2. Fälle, in denen die sofortige Beschwerde nicht statthaft ist

III. Die Einlegung der sofortigen Beschwerde

1. Frist

2. Form

3. Begründung

4. Beschwer

IV. Das Beschwerdeverfahren

V. Die Entscheidung im Beschwerdeverfahren

VI. Die Rechtsbeschwerde

1. Allgemeines

2. Zulässigkeit

a) Statthaftigkeit

b) Frist

c) Begründung

3. Beschwerdeverfahren

4. Entscheidung

VII. Außerordentliche Beschwerde und Gegenvorstellung

1. Die außerordentliche Beschwerde

2. Gegenvorstellung und Verhältnis zur Gehörsrüge gemäß §321a

Kapitel 16: Die Beteiligung mehrerer am Rechtsstreit

§85 Die Streitgenossenschaft

I. Allgemeines

II. Die einfache Streitgenossenschaft

1. Voraussetzungen

2. Wirkungen

III. Die notwendige Streitgenossenschaft

1. Prozessrechtlich notwendige Streitgenossenschaft

2. Materiellrechtlich notwendige Streitgenossenschaft

3. Wirkungen

§ 86 Die Nebenintervention

I. Voraussetzungen

II. Der Beitritt

III. Die Wirkungen der Nebenintervention

1. Die Handlungsmöglichkeiten des Streithelfers

2. Die Interventionswirkung

IV. Streitgenössische Nebenintervention

§ 87 Die Streitverkündung

§ 88 Die Hauptintervention

Kapitel 17: Besondere Verfahrensarten

§ 89 Der Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess

I. Allgemeines

II. Die besonderen Voraussetzungen des Urkundenprozesses

III. Das Verfahren

IV. Besonderheiten des Wechsel- und Scheckprozesses

§ 90 Das Mahnverfahren

I. Bedeutung

II. Der Mahnantrag

III. Entscheidung über den Mahnantrag

1. Prüfung durch den Rechtspfleger

2. Beanstandungen und Zurückweisung

3. Erlass des Mahnbescheids

IV. Der Widerspruch

1. Bedeutung

2. Formalien

3. Wirkungen des Widerspruchs

V. Der Vollstreckungsbescheid

1. Antrag

2. Zustellung und Rechtshängigkeit

3. Erlass des Vollstreckungsbescheids und Zurückweisung des Gesuchs

4. Einspruch

§ 91 Das schiedsgerichtliche Verfahren

I. Bedeutung

II. Voraussetzungen der Schiedsvereinbarung

III. Wirkung und Inhalt der Schiedsvereinbarung

IV. Verfahren vor dem Schiedsgericht

V. Die Entscheidung

VI. Der Aufhebungsantrag

VII. Die Vollstreckbarerklärung

Kapitel 18: Kostenrecht und Prozesskostenhilfe

§92 Die Prozesskosten

I. Die Kosten des Verfahrens

1. Die Gerichtskosten

2. Die außergerichtlichen Kosten

II. Die Kostenentscheidung im Urteil

III. Der Kostenerstattungsanspruch

IV. Die Kostenfestsetzung

§93 Die Prozesskostenhilfe

I. Der Zweck der Prozesskostenhilfe

II. Die Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe

III. Das Verfahren

1. Antrag

2. Prüfung

3. Entscheidung

IV. Die Wirkung der Bewilligung

1. Zwischen hilfsbedürftiger Partei und Gericht

2. Für den beigeordneten Anwalt

3. Im Verhältnis zum Gegner

V. Änderung der Bewilligung

Schrifttum

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Ältere Darstellungen

Sachverzeichnis