Gesellschaftsrecht

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Vorwort zur 9. Auflage

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis

Einführung

1. Das Gesellschaftsrecht als Teil der Rechtsordnung

2. Gang der Darstellung

Erster Teil: Personengesellschaften

§ 1 Die BGB-Gesellschaft

I. Begriffsbestimmung

II. Erscheinungsformen und praktische Bedeutung

III. Der Gesellschaftsvertrag

1. Form- und Genehmigungserfordernisse

2. Die Beiträge

3. Die Treuepflicht

4. Das Gleichbehandlungsgebot

5. Auslegung des Gesellschaftsvertrages

6. Inhaltskontrolle

IV. Geschäftsführung und Vertretung

1. Geschäftsführung

2. Vertretung

3. Actio pro socio

V. Beschlussfassung der Gesellschafter

1. Zuständigkeiten

2. Stimmabgabe

3. Einstimmigkeit und Mehrheitserfordernisse

4. Beschlussmängel

VI. Informationsrechte

1. Informationsrechte der Gesellschaft

2. Informationsrechte des Gesellschafters

VII. Die Vermögensordnung in der BGB-Gesellschaft

1. Das Gesamthandsvermögen

a) Bestandteile des Gesamthandsvermögens

b) Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis

c) Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft

2. BGB-Gesellschaften ohne Gesellschaftsvermögen

VIII. Die Haftung in der BGB-Gesellschaft

1. Haftung von Gesellschaft und Gesellschaftern

a) Die Haftung der Gesellschafter in Analogie zu § 128 HGB

b) Insbesondere: Die Haftung für gesetzlich begründete Schulden

2. Rückgriff des in Anspruch genommenen Gesellschafters

IX. Ansprüche der Gesellschafter untereinander und zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern

1. Ansprüche der Gesellschafter untereinander und Ansprüche der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern

a) Mögliche Ansprüche

b) Sorgfaltsmaßstab

2. Ansprüche des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft

a) Aufwendungsersatz

b) Gewinn

c) Schutz der Mitgliedschaft?

X. Gesellschafterwechsel

1. Beitritt von Gesellschaftern

2. Ausscheiden von Gesellschaftern

3. Übertragung der Mitgliedschaft

4. Tod eines Gesellschafters

XI. Gesellschaften auf fehlerhafter Vertragsgrundlage

1. Fehler bei der Gründung

2. Fehler beim Gesellschafterwechsel

3. Fehlerhafte Vertragsänderungen

4. Innengesellschaften

XII. Auflösung und Beendigung

1. Gründe für die Auflösung

a) Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter

b) Kündigung durch den Gläubiger eines Gesellschafters

c) Au?ösungsbeschluss

d) Zeitablauf, Erreichen und Unmöglichwerden des Gesellschaftszwecks

e) Tod eines Gesellschafters

f) Insolvenz der Gesellschaft /des Gesellschafters

g) Beteiligung nur noch eines Gesellschafters

2. Folgen der Auflösung

3. Beendigung der Gesellschaft

§ 2 Die Offene Handelsgesellschaft (OHG)

I. Begriffsbestimmung, Erscheinungsformen und praktische Bedeutung

1. Die OHG als Gesellschaft, die auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist

2. Eintragung im Handelsregister

3. Wirtschaftliche Bedeutung

II. Der Gesellschaftsvertrag

1. Form- und Genehmigungserfordernisse

2. Beiträge, Treuepflicht, Gleichbehandlungsgebot, Wettbewerbsverbot

3. Auslegung und Inhaltskontrolle

III. Geschäftsführung und Vertretung

1. Geschäftsführung

2. Vertretung

3. Actio pro socio

IV. Beschlussfassung der Gesellschafter

1. Zuständigkeiten und Stimmabgabe

2. Einstimmigkeit, Mehrheitserfordernisse, Beschlussmängel

V. Informationsrechte

1. Informationsrechte der OHG

2. Informationsrechte der Gesellschafter

VI. Die Vermögensordnung in der OHG

1. Rechtsfähigkeit der OHG

2. Das Gesamthandsvermögen

VII. Die Haftung in der OHG

1 Haftung der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftsgläubigern

2 Haftung der Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern

a) Grundsätze

b) Inhalt der Haftung

c) Einreden und Einwendungen

d) Rückgriff des in Anspruch genommenen Gesellschafters

e) Sozialverp?ichtungen

VIII. Ansprüche der Gesellschafter untereinander und Ansprüche zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern

1. Ansprüche der Gesellschafter untereinander und Ansprüche der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern

2. Ansprüche des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft

a) Aufwendungsersatz

b) Gewinn, Entnahmerechte

c) Schutz der Mitgliedschaft

IX. Gesellschafterwechsel

1. Beitritt von Gesellschaftern

2. Ausscheiden von Gesellschaftern

3. Übertragung der Mitgliedschaft

4. Tod eines Gesellschafters

X. Gesellschaften auf fehlerhafter Vertragsgrundlage

XI. Auflösung und Beendigung

1. Gründe für die Auflösung

a) Zeitablauf

b) Au?ösungsbeschluss

c) Insolvenz der OHG

d) Au?ösung durch gerichtliche Entscheidung

e) Beteiligung nur noch eines Gesellschafters

2. Folgen der Auflösung

§ 3 Die Kommanditgesellschaft (KG)

I. Begriffsbestimmung

II. Erscheinungsformen und praktische Bedeutung

III. Der Gesellschaftsvertrag

1. Form- und Genehmigungserfordernisse

2. Beiträge, Treuepflicht und Gleichbehandlungsgebot

3. Auslegung und Inhaltskontrolle

IV. Geschäftsführung und Vertretung

V. Beschlussfassung der Gesellschafter

VI. Informationsrechte

1. Informationsrechte der Kommanditgesellschaft

2. Informationsrechte der Gesellschafter

VII. Die Vermögensordnung in der KG

VIII. Die Haftung in der KG

1. Die Haftung der KG und des Komplementärs

2. Die Haftung des Kommanditisten

a) Grundsätze

b) Haftungsausschluss durch Leistung der Einlage

c) Wiederau?eben der Haftung durch Einlagenrückgewähr

d) Wiederau?eben der Haftung durch Gewinnentnahmen

e) „Gesplittete“ Einlage

f) Haftung vor Eintragung der KG

g) Mittelbar beteiligte Gesellschafter

3. Rückgriff des in Anspruch genommenen Gesellschafters

IX. Ansprüche der Gesellschafter untereinander und Ansprüche zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern

1. Ansprüche der Gesellschafter untereinander und Ansprüche der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern

2. Ansprüche des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft

a) Aufwendungsersatz

b) Gewinn, Entnahmerecht

c) Schutz der Mitgliedschaft

X. Gesellschafterwechsel

1. Beitritt von Gesellschaftern

2. Ausscheiden von Gesellschaftern

3. Übertragung der Mitgliedschaft

4. Tod eines Gesellschafters

XI. Gesellschaften auf fehlerhafter Vertragsgrundlage

XII. Auflösung und Beendigung

XIII. Die GmbH und Co. KG

1. Vorteile der GmbH & Co. KG, Erscheinungsformen

2. Informationsrechte und Schutz der Kommanditisten vor sachwidriger Geschäftsführung in der KG

3. Kapitalsicherung in der GmbH & Co. KG

§ 4 Die Stille Gesellschaft

I. Begriffsbestimmung und Erscheinungsformen

II. Der Gesellschaftsvertrag

1. Form- und Genehmigungserfordernisse

2. Beiträge

3. Die Treuepflicht, Gleichbehandlungsgebot

4. Auslegung und Inhaltskontrolle

III. Geschäftsführung und Vertretung

IV. Informationsrechte des Stillen Gesellschafters

V. Gewinn- u. Verlustbeteiligung des Stillen Gesellschafters

1. Gewinnbeteiligung

2. Verlustbeteiligung

3. Die Einlage des Stillen Gesellschafters in der Insolvenz des Unternehmergesellschafters

VI. Gesellschafterwechsel

VII. Gesellschaften auf fehlerhafter Vertragsgrundlage

VIII. Auflösung und Beendigung

1. Gründe für die Auflösung

a) Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter

b) Kündigung durch den Gläubiger eines Gesellschafters

c) Au?ösungsbeschluss, Zeitablauf, Erreichen und Unmöglichwerden des Gesellschaftszwecks

d) Tod, Insolvenz eines Gesellschafters

2. Folgen der Auflösung

§ 5 Die Partnerschaftsgesellschaft

I. Begriffsbestimmung, praktische Bedeutung, anwendbares Recht

1. Begriffsbestimmung

2. Eintragung im Partnerschaftsregister

3. Praktische Bedeutung

4. Anwendbares Recht

II. Der Gesellschaftsvertrag

III. Geschäftsführung und Vertretung

IV. Vermögensordnung und Haftung

V. Gesellschafterwechsel

VI. Auflösung und Beendigung

§ 6 Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)

I. Rechtsgrundlagen

II. Begriffsbestimmung und Erscheinungsformen

III. Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführung und Vertretung

IV. Vermögensordnung und Haftung

V. Gesellschafterwechsel

VI. Beschlussfassung der Gesellschafter

VII. Auflösung und Beendigung

§ 7 Die Partenreederei

Zweiter Teil: Körperschaften

§ 8 Der rechtsfähige bürgerlich-rechtliche Verein

I. Begriffsbestimmung, Erscheinungsformen und praktische Bedeutung

II. Gründung und Erlangung der Rechtsfähigkeit

1. Ablauf der Gründung

2. Die Satzung

a) Inhalt und Form der Satzung

b) Treuep?ichten und Gleichbehandlungsgebot

c) Auslegung der Satzung

d) Inhaltskontrolle

e) Vereinsordnungen und Satzung

3. Erlangung der Rechtsfähigkeit

a) Vereine, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist

b) Vereine, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist

4. Der Vorverein

III. Der Vorstand

1. Berechtigung zur Geschäftsführung und Vertretung

2. Bestellung und Anstellung

3. Haftung für fehlerhafte Geschäftsführung gegenüber dem Verein

4. Durchsetzung der Ansprüche des Vereins gegenüber dem Vorstand

5. Haftung für fehlerhafte Geschäftsführung gegenüber dem Mitglied

IV. Die Mitgliederversammlung

1. Zuständigkeiten

2. Stimmabgabe

3. Einstimmigkeit und Mehrheitserfordernisse

4. Beschlussmängel

V. Informationsrechte

1. Informationsrechte des Vereins

2. Informationsrechte des Mitglieds

VI. Haftung von Verein und Mitgliedern im bürgerlich-rechtlichen Verein

1. Haftung des Vereins

2. Haftung der Vereinsmitglieder für die Schulden des Vereins

VII. Ansprüche der Vereinsmitglieder untereinander und zwischen Verein und Mitglied

1. Ansprüche der Mitglieder untereinander und Ansprüche des Vereins gegenüber dem Mitglied

2. Ansprüche des Mitglieds gegen den Verein

VIII. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

1. Beitritt von Mitgliedern

2. Ausscheiden von Mitgliedern

3. Übertragung der Mitgliedschaft

IX. Vereine auf fehlerhafter Satzungsgrundlage

1. Fehler bei der Gründung und bei der Satzungsänderung

2. Fehlerhafter Ein- und Austritt

X. Verlust der Rechtsfähigkeit, Auflösung und Beendigung des Vereins

1. Verlust der Rechtsfähigkeit

2. Auflösung und Beendigung des Vereins

§ 9 Der nicht rechtsfähige bürgerlich-rechtliche Verein

I. Erscheinungsformen und praktische Bedeutung

II. Das anwendbare Recht

1. Das Recht des rechtsfähigen Vereins

2. Die Haftung im nicht rechtsfähigen Verein

3. Eintragung des nicht rechtsfähigen Vereins im Grundbuch

§ 10 Die Aktiengesellschaft (AG)

I. Begriffsbestimmung, Erscheinungsformen und praktische Bedeutung, Recht des Kapitalmarkts

1. Begriffsbestimmung und Erscheinungsformen

2. Praktische Bedeutung

3. Kapitalmarktrecht

4. Corporate Governance Kodex

II. Gründung und Erlangung der Rechtsfähigkeit

1. Ablauf der Gründung

2. Die Satzung

a) Inhalt und Form der Satzung

b) Auslegung der Satzung

c) Inhaltskontrolle, § 23 Abs 5 AktG

3. Erbringung der Einlage

a) Bargründung

b) Sacheinlagen

c) Verdeckte Sacheinlagen

d) Einlageleistung durch Aufrechnung

e) Kaduzierung

4. Anmeldung und Eintragung im Handelsregister

5. Die Vor-AG

III. Treuepflicht und Gleichbehandlungsgebot

1. Die Treuepflicht

a) Die Treuep?icht gegenüber der AG

b) Die Treuep?icht gegenüber den Mitaktionären

2. Das Gleichbehandlungsgebot

IV. Der Vorstand

1. Berechtigung zur Geschäftsführung und Vertretung

a) Geschäftsführung

b) Vertretung

2. Bestellung und Anstellung

3. Haftung für fehlerhafte Geschäftsführung gegenüber der Gesellschaft

4. Haftung für fehlerhafte Geschäftsführung gegenüber den Aktionären

5. Haftung gegenüber Dritten

V. Der Aufsichtsrat

1. Zusammensetzung des Aufsichtsrates

a) Die Verankerung der Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat

b) Die Vertreter der Anteilseigner im Aufsichtsrat

c) Abberufung durch das Gericht

d) Anforderungen an die Person der Aufsichtsratsmitglieder

e) Überprüfung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates

2. Die Aufgaben des Aufsichtsrates

a) Überwachung und Beratung der Geschäftsführung, Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder

b) Die Vertretung der Gesellschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern

c) Weitere Aufgaben

3. Informationsrechte, Verschwiegenheitspflichten

a) Informationsrechte

b) Verschwiegenheitsp?icht

4. Das Verfahren im Aufsichtsrat

5 .Rechtsstellung und Haftung

a) Bestellung und Anstellung

b) Haftung

c) Klagen gegen den Vorstand

aa) Klagen des Aufsichtsrates in Vertretung der AG sowie aus eigenem Recht

bb) Klagen der Aufsichtsratsmitglieder

VI. Die Hauptversammlung

1. Zuständigkeiten

2. Das Verfahren

3. Stimmabgabe

4. Mehrheits- und Formerfordernisse

5. Beschlussmängel

VII. Informationsrechte

1. Informationsrechte der Gesellschaft

2. Informationsrechte der Aktionäre

VIII. Die Finanzverfassung der AG

1. Jahresabschluss, Lagebericht, Gewinnverwendung

2. Kapitalaufbringung und -erhaltung

a) Der Grundsatz des festen Kapitals

b) Kapitalaufbringung

c) Kapitalerhaltung

3. Kapitalerhöhung und -herabsetzung

a) Die reguläre Kapitalerhöhung

aa) Die Durchführung

bb) Bedingte Kapitalerhöhung

cc) Genehmigtes Kapital

dd) Das Bezugsrecht

b) Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

c) Kapitalherabsetzung

aa) Die ordentliche Kapitalherabsetzung

bb) Die vereinfachte Kapitalherabsetzung

4. Fremdkapital und Eigenkapital

a) Grundbegriffe

b) Zwischenformen

c) Gesellschafterdarlehen

5. Haftung der Aktionäre für Schulden der AG

IX. Ansprüche der Aktionäre untereinander und zwischen AG und Aktionär

1. Ansprüche der Aktionäre untereinander und Ansprüche der GG gegenüber den Aktionären

2. Ansprüche des Aktionärs gegen die AG

X. Erwerb und Verlust der Aktionärsstellung

1. Erwerb der Aktionärsstellung

2. Verlust der Aktionärsstellung

XI. Aktiengesellschaften auf fehlerhafter Satzungsgrundlage

1. Fehler bei der Gründung und bei der Satzungsänderung

2. Fehler bei der Übernahme von jungen Aktien

XII. Auflösung und Beendigung

§ 11 Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)

I. Begriffsbestimmung, Erscheinungsformen und praktische Bedeutung

II. Der Komplementär

III. Der Aufsichtsrat

IV. Die Kommanditaktionäre und die Hauptversammlung

§ 12 Die Europäische Aktiengesellschaft (SE)

§ 13 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

I. Begriffsbestimmung, Erscheinungsformen und praktische Bedeutung

1. Begriffsbestimmung und Erscheinungsformen

2. Praktische Bedeutung

II. Gründung und Erlangung der Rechtsfähigkeit

1. Ablauf der Gründung

2. Der Gesellschaftsvertrag

a) Inhalt und Form

b) Treuep?icht und Gleichbehandlungsgebot

c) Auslegung des Gesellschaftsvertrages

d) Inhaltskontrolle

3. Erbringung der Einlage

a) Bargründung

b) Sacheinlagen

c) Verdeckte Sacheinlagen

d) Einlageleistung durch Aufrechnung

e) Kaduzierung und Ausfallhaftung

4. Anmeldung und Eintragung im Handelsregister

5. Die Vorgründungsgesellschaft

6. Die Vorgesellschaft

a) Gesellschaftszweck und Rechtsfähigkeit

b) Das anwendbare Recht

c) Haftung

d) Eintragung der GmbH

7. Vorrats- und Mantelgesellschaften

III. Der Geschäftsführer

1. Berechtigung zur Geschäftsführung und Vertretung

a) Geschäftsführung

b) Vertretung

2. Bestellung und Anstellung

3. Haftung für fehlerhafte Geschäftsführung gegenüber der Gesellschaft

4. Haftung für fehlerhafte Geschäftsführung gegenüber den Gesellschaftern

5. Haftung gegenüber Dritten

a) Ansprüche aus culpa in contrahendo

b) Deliktische Ansprüche

IV. Aufsichtsrat und Beirat

1. Zusammensetzung des Aufsichtsrates

2. Die Aufgaben des Aufsichtsrates

3. Der Beirat

V. Die Gesellschafterversammlung

1. Zuständigkeiten

2. Das Verfahren

3. Die Stimmabgabe

4. Mehrheits- und Formerfordernisse

5. Beschlussmängel

VI. Informationsrechte

1. Informationsrechte der Gesellschaft

2. Informationsrechte der Gesellschafter

VII. Die Finanzverfassung der GmbH

1. Jahresabschluss, Lagebericht, Gewinnverwendung

2. Kapitalaufbringung und -erhaltung

a) Der Grundsatz der realen Kapitalaufbringung

b) Kapitalerhaltung

3. Kapitalerhöhung und -herabsetzung

a) Die reguläre Kapitalerhöhung

b) Die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

c) Die Kapitalherabsetzung

aa) Die ordentliche Kapitalherabsetzung

bb) Die vereinfachte Kapitalherabsetzung

4. Fremdkapital und Eigenkapital

a) Grundbegriffe

b) Gesellschafterdarlehen

c) Finanzplan?nanzierung

5. Haftung der Gesellschafter für die Schulden der GmbH

a) Materielle Unterkapitalisierung

b) Vermögensvermischung

c) Bestandsvernichtende Eingriffe

VIII. Ansprüche der Gesellschafter untereinander und zwischen GmbH und Gesellschafter

1. Ansprüche der Gesellschafter untereinander und Ansprüche der GmbH gegenüber den Gesellschaftern

2. Ansprüche des Gesellschafters gegen die GmbH

IX. Erwerb und Verlust der Gesellschafterstellung

1. Erwerb der Gesellschafterstellung

a) Form- und Genehmigungserfordernisse

b) Die Vinkulierung

c) Die Eintragung in die Gesellschafterliste

d) Gutgläubiger Erwerb

2. Erwerb von Todes wegen

3. Verlust der Gesellschafterstellung

X. Die GmbH auf fehlerhafter Vertragsgrundlage

1. Fehler bei der Gründung und bei der Vertragsänderung

2. Fehler bei der Übernahme junger Geschäftsanteile

3. Fehler bei der Übertragung von Geschäftsanteilen

XI. Auflösung und Beendigung

1. Auflösungsgründe

2. Folgen der Auflösung

§ 14 Die Genossenschaft

I. Begriffsbestimmung, Erscheinungsformen und praktische Bedeutung

II. Gründung und Erlangung der Rechtsfähigkeit

1. Ablauf der Gründung

2. Statut

a) Inhalt und Form

b) Treuep?icht und Gleichbehandlungsgebot

III. Der Vorstand

1. Berechtigung zur Geschäftsführung und Vertretung

2. Bestellung und Anstellung

IV. Der Aufsichtsrat

V. Die Generalversammlung

VI. Die Finanzverfassung der Genossenschaft

1. Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben

2. Die Nachschusspflicht

3. Die Pflichtprüfung

VII. Die Förderbeziehung zwischen Genossenschaft und Mitglied

VIII. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

1. Erwerb der Mitgliedschaft

2. Verlust der Mitgliedschaft

§ 15 Die Europäische Genossenschaft

§ 16 Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG)

Dritter Teil: Gesellschaften ausländischer Rechtsform

Vierter Teil: Grundfragen des Gesellschaftsrechts: Zusammenfassung

I. Formen des Gläubigerschutzes

II. Schutz der Minderheiten

III. Schutz der Gesellschafter vor „Führungseliten“

IV. Körperschaften versus Personengesellschaften

Stichwortverzeichnis