Polizei- und Ordnungsrecht

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Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Literatur

Allgemeine Literatur

Fallsammlungen und Repetitorien

Literatur zu den einzelnen Landesgesetzen sowie landesspezifische Fallsammlungenin Rn 31

Abkürzungsverzeichnis

§ 1 Polizei- und Ordnungsrecht

I. Gegenstand der Darstellung

II. Rechtsgrundlagen des Polizei- und Ordnungsrechts

1. Bundesrecht

a) Grundgesetz

b) Bundespolizeigesetze

c) Strafprozessrecht

d) Exkurs: Europa- und völkerrechtliche Grundlagen polizeilicher Tätigkeit

2. Landesrecht

3. Verwaltungsvorschriften

§ 2 Die Organisation der Polizei- und Ordnungsbehörden

I. Bundesbehörden

1. Überblick

2. Bundespolizei

3. Bundeskriminalamt

II. Landesbehörden

1. Überblick: Die „Entpolizeilichung“

2. Die Organisation der Polizeibehörden

3. Die Organisation der Ordnungsbehörden

§ 3 Die Aufgaben der Polizei

I. Verfassungsrechtliche Grundlagen

II. Gefahrenabwehr

1. Schutzgüter der Gefahrenabwehr

a) Öffentliche Sicherheit

b) Private Rechte

c) Öffentliche Ordnung

2. Gefahr

a) Störungsbeseitigung

b) Gefahrenabwehr

c) Stufen der Gefahr

3. Gefahrenabwehr zwischen Polizei und anderen Behörden

a) Subsidiarität der Polizei und Recht des ersten Zugriffs

b) Polizei gegen Träger öffentlicher Gewalt

c) Polizeiliche Vollzugshilfe

III. Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

IV. Sonstige Aufgaben der Polizei

V. Exkurs: Polizei und Private Sicherheitsdienste

§ 4 Die Befugnisse der Polizei

I. Grundrechtseingriff und Befugnisnorm

II. Standardmaßnahmen und Generalklauseln

III. Polizeiliche Befugnisse zur Gefahraufklärung

1. Gefahraufklärung durch Informationserhebung

a) Gefahraufklärungsaufgaben

b) Gefahraufklärungsbefugnisse – Der Gefahrverdacht

c) Lageabhänge Aufklärungsbefugnisse

d) Einzelfallabhängige Aufklärungsbefugnisse

e) Zusammenfassung

2. Prüfung von Berechtigungsscheinen

3. Befragung und Vernehmung

a) Polizei- und Ordnungsrecht

b) Strafprozessrecht

4. Vorladung und Vorführung

a) Polizei- und Ordnungsrecht

b) Strafprozessrecht

5. Identitätsfeststellung

a) Polizei- und Ordnungsrecht

b) Strafprozessrecht

6. Erkennungsdienstliche Behandlung und DNA-Analyse

a) Polizei- und Ordnungsrecht

b) Strafprozessrecht

7. Durchsuchung

a) Polizei- und Ordnungsrecht

b) Strafprozessrecht

8. Speicherung und Übermittlung von Informationen

a) Überblick: Informationsverarbeitungsaufgaben und -befugnisse

b) Aufzeichnen von Informationen

c) Verändern von Informationen

d) Übermitteln von Informationen

e) Löschen von Informationen

f) Schutzansprüche Betroffener

IV. Polizeiliche Standardmaßnahmen der Gefahrbeseitigung

1. Platzverweis, Wohnungsverweis und Aufenthaltsverbot

2. Sicherstellung und Beschlagnahme

a) Polizei- und Ordnungsrecht

b) Insbesondere: Das Abschleppen von Fahrzeugen

c) Strafprozessrecht

3. Gewahrsam und Festnahme

a) Polizei- und Ordnungsrecht

b) Strafprozessrecht

V. Die polizeirechtliche Generalklausel

§ 5 Polizeirechtliche Verantwortlichkeit

I. Handlungsverantwortlichkeit

1. Verantwortlichkeit für eigenes Handeln

a) Überblick

b) Insbesondere: „Polizei gegen Obdachlosigkeit“

2. Verantwortlichkeit für das Verhalten Dritter

II. Zustandsverantwortlichkeit

1. Verantwortlichkeit aus Sachherrschaft und Eigentum

2. Zustandsverantwortlichkeit bei Änderung der sachenrechtlichen Zuordnung

III. Mehrheit von Verantwortlichen

1. Grundsätze der Auswahl unter mehreren Verantwortlichen

2. Insbesondere: Verantwortlichkeit für Altlasten

IV. Inanspruchnahme von Nichtverantwortlichen

V. Adressaten polizeilicher Maßnahmen nach der StPO

§ 6 Die Aufgabenerfüllung der Polizei

I. Vom Polizeirecht zum polizeilichen Handeln

II. Legalitäts- und Opportunitätsprinzip

III. Übermaßverbot

§ 7 Ordnungsrecht

I. Ordnungsbehördliche Verordnungen

II. Versammlungsrecht

1. Grundrechtsschutz der Versammlungsfreiheit

a) Versammlungen

b) Träger und Inhalt der Versammlungsfreiheit

c) Grenzen und Schranken der Versammlungsfreiheit

2. Gesetzliche Ausgestaltung des Versammlungsrechts

a) Anwendungsbereiche des Versammlungsrechts

b) Das gesetzliche Versammlungsrecht: Die organisierte Versammlung

c) Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Versammlungsrecht

d) Versammlungsrecht und kollidierende Rechte Dritter: Typische Fallkonstellationen

§ 8 Vollstreckungs- und Kostenrecht

I. Vollstreckungsrecht

1. Voraussetzungen der Vollstreckung

2. Zwangsmittel

3. Vollstreckungsverfahren

II. Kostenrecht

§ 9 Entschädigungsansprüche

I. Ansprüche bei rechtmäßigen polizeilichen Maßnahmen

II. Ansprüche bei rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen

§ 10 Rechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen

Anhang: Repetitorium

Fall 1: Waldeslust

Lösung

A. Verlangen des Ausweises zur Identitätsfeststellung

I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

2. Verfahren

3. Form

4. Ergebnis

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Rechtsfolge

a) Polizeirechtliche Verantwortlichkeit

b) Verhältnismäßigkeit

IV. Ergebnis

B. Durchsuchung des R nach Ausweispapieren

I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Rechtsfolge

a) Polizeirechtliche Verantwortlichkeit

b) Verhältnismäßigkeit

IV. Ergebnis

C. Mitnahme zur Wache zwecks Identitätsfeststellung

I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

III. Materielle Rechtmäßigkeit

IV. Ergebnis

D. Einbehalten des Notebooks als „Pfand“

E. Endergebnis

Fall 2: Die Zeitschaltuhr

Lösung

A. Ersatz des an der Tür entstandenen Schadens

I. Anspruch aus § 39 Abs. 1 lit. b) NRWOBG iVm § 67 NRWPolG

1. Rechtswidrige Maßnahme der Polizei

a) Ermächtigungsgrundlage

b) Formelle Rechtmäßigkeit

c) Materielle Rechtmäßigkeit

2. Ergebnis

II. Anspruch aus § 39 Abs. 1 lit. a) NRWOBG iVm § 67 NRWPolG

1. Rechtmäßige Maßnahme der Polizei

2. Inanspruchnahme als Nichtverantwortlicher iSd § 6 NRWPolG

3. Kein Ausschluss nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) NRWOBG

4. Umfang der Entschädigung

5. Ergebnis

III. Anspruch aus § 839 BGB iVm Art. 34 GG

B. Rechtsweg

Fall 3: Teurer Abhang

Lösung

A. Begründetheit der Klage

I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts

III. Materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts

1. Gefahr für die öffentliche Sicherheit

2. Verantwortlichkeit

a) Verhaltensverantwortlichkeit

b) Zustandsverantwortlichkeit

c) Zwischenergebnis

3. Verhältnismäßigkeit

4. Zwischenergebnis

B. Ergebnis

Fall 4: Abgeschleppt

Lösung

A. Ermächtigungsgrundlage

I. Ermächtigungsgrundlage

II. Befugnis der Polizei zum Erlass eines Kostenbescheids

III. Zwischenergebnis

B. Formelle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids

C. Materielle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids

I. Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme

1. Ermächtigungsgrundlage für die Ersatzvornahme

a) § 50 Abs. 1 NRWPolG (Gestrecktes Verfahren)

b) § 50 Abs. 2 NRWPolG (Sofortvollzug)

2. Formelle Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme

3. Materielle Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme

a) Handeln „innerhalb ihrer Befugnisse“

b) Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr, § 50 Abs. 2 NRWPolG

c) Notwendigkeit des gekürzten Verfahrens

d) Ordnungsgemäßes Vollstreckungsverfahren

e) Ermessen

II. Kostenpflichtigkeit des A

III. Erstattungsfähigkeit der Kosten

D. Ergebnis

Fall 5: Die Meldeauflage

Lösung

A. Ermächtigungsgrundlage

I. Passrechtliche Vorschriften

II. Versammlungsgesetz

III. § 10 NRWPolG

IV. § 34 Abs. 1 NRWPolG

V. § 8 Abs. 1 NRWPolG

B. Formelle Rechtmäßigkeit

I. Zuständigkeit

II. Verfahren

III. Form

C. Materielle Rechtmäßigkeit

I. Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 NRWPolG

1. Betroffene Schutzgüter der Öffentlichen Sicherheit

2. Konkrete Gefahr für das Schutzgut

II. Rechtsfolge

1. Störerauswahl

2. Ermessen

3. Verhältnismäßigkeit

D. Ergebnis

Fall 6: Banken in die Schranken

Lösung

A. Zulässigkeit

I. Verwaltungsrechtsweg

II. Statthafte Klageart

III. Klagebefugnis

IV. Vorverfahren

V. Beteiligten- und Prozessfähigkeit

VI. Fortsetzungsfeststellungsinteresse

VII. Form und Frist

VIII. Zwischenergebnis

B. Begründetheit

I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit der Auflösungsverfügung

III. Materielle Rechtmäßigkeit der Auflösungsverfügung

1. Anwendbarkeit des VersG

2. Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 VersG

a) Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel

b) Fehlende Anmeldung der Versammlung

c) Vorliegen eines Verbotsgrundes gem. § 15 Abs. 1 VersG

d) Zwischenergebnis

3. Bestimmtheit

4. Ermessen und Verhältnismäßigkeit

5. Zwischenergebnis

C. Ergebnis

Sachverzeichnis