EU-Vertragsrecht

Cover

Vorwort

Gliederung

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Rechtsakte

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

§ 1 Europäisches Vertragsrecht: Begriffsbestimmung, Entwicklung und Überblick, Grundbegriffe

I. Begriffsbestimmung: „Europäisches Vertragsrecht“

II. Europäisches Vertragsrecht als Vertragsrecht der EU

1. Primärrecht

2. Sekundärrecht

III. Entwicklungslinien des europäischen Vertragsrechts (i. w. S.)

1. Entwicklung des EU-Vertragsrechts

a) Die einzelnen Rechtsakte

Tabellarische Übersicht

b) Harmonisierungskonzept

2. „Gemeineuropäisches Vertragsrecht“

3. Konvergenz der Entwicklungen

IV. Das Vorhaben eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEK)

1. Übersicht

2. Ausgestaltung als „optionales Instrument“

3. Inhalte des GEK

4. Rechtspolitische Bewertung

V. Hilfsmittel: Datenbanken, Textsammlungen, Literatur

1. Teil: Grundlagen

§ 2 Grundrechte und Grundfreiheiten

I. Sachfragen

II. Entwicklung des Unionsrechts

III. Die Grundrechte der Grundrechtscharta

1. Einführung und Übersicht über vertragsrechtsrelevante Grundrechte .

2. Allgemeine Lehren

a) Anwendungsbereich der Grundrechtscharta

b) Grundrechtsdogmatik

c) Auslegung der Grundrechtscharta

3. Einzelne Grundrechte

a) Das Eigentumsrecht, Art. 17 I GRCh

b) Die Unternehmerische Freiheit, Art. 16 GRCh

c) Verbraucherschutz, Art. 38 GRCh

d) Schutz von Privatautonomie und Vertragsfreiheit

4. Drittwirkung der Grundrechte

IV. Die Grundfreiheiten des AEUV

1. Grundfreiheiten als Elemente des Binnenmarkts

2. Struktur der Grundfreiheiten

a) Übersicht

b) Das Beschränkungsverbot insbesondere

c) Rechtfertigung durch „zwingende Gründe des Allgemeinwohls“

3. Grundfreiheiten und Vertragsrecht

a) Cassis de Dijon als Grundlage des Informationsmodells

b) Privatrecht als Beschränkung der Grundfreiheiten

c) Drittwirkung der Grundfreiheiten

§ 3 Rechtsetzungskompetenzen

I. Grundlagen

II. Rechtsetzungskompetenzen für das Vertragsrecht

1. Übersicht

2. Die Binnenmarktkompetenz, Art. 114 AEUV

a) Voraussetzung: Binnenmarktzweck

b) Rechtsangleichung

c) Rechtsetzungsinstrumente: Maßnahmen

d) Inhaltliche Anforderungen: Hohes Verbraucherschutzniveau

e) Methoden der Rechtsangleichung

3. Die Verbraucherschutzkompetenz, Art. 169 AEUV

4. Die Kompetenz im Bereich der Justiziellen Zusammenarbeit, Art. 81 AEUV

III. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren – Übersicht

IV. Kompetenzfragen zu einzelnen Rechtsakten

1. Die Haustürgeschäfterichtlinie und die Verbraucherrechterichtlinie

2. Der Vorschlag eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts

§ 4 Internationales Vertragsrecht

I. Sachfragen

II. Übersicht über die Entwicklung

III. Anwendungsbereich der Rom I-VO

1. Der Anwendungsbereich nach Art. 1, 2 Rom I-VO

2. Vorbehalt spezieller unionsrechtlicher Kollisionsnormen

IV. Bestimmung des anwendbaren Rechts

1. Übersicht

2. Rechtswahl

a) Der Grundsatz der Parteiautonomie

b) Die Rechtswahl

c) Beschränkung der Rechtswahl bei reinen „Inlandssachverhalten“ und bei reinen Binnenmarktsachverhalten

3. Objektive Anknüpfung

4. Verbraucherverträge

a) Einführung und Übersicht

b) Anwendungsbereich

c) Objektive Anknüpfung

d) Rechtswahl und Günstigkeitsprinzip

e) Verbraucherschutz in speziellen unionsrechtlichen Kollisionsnormen (Art. 23 Rom I-VO)

f) Konkurrenzen

5. Eingriffsnormen und ordre public

a) Grundsätze

b) Verbraucherschutzvorschriften als Eingriffsnormen?

c) Vorbehalt der öffentlichen Ordnung (ordre public)

6. Die Ingmar-Rechtsprechung des EuGH

7. „Geltungsbereich“ des anzuwendenden Rechts

V. Kollisionsrecht und Harmonisierungskonzept

1. Rechtsangleichung und zwingender Verbraucherschutz

2. Die Wahl nichtstaatlicher („privater“) Regelwerke

3. Kollisionsrecht und das GEK

§ 5 Unternehmer und Verbraucher – Dogmatik, Rechtspolitik, Harmonisierungskonzept

I. Sachfragen und Übersicht

1. Sachfragen

2. Resümee: Unternehmer und Verbraucher im Primär- und Kollisionsrecht

II. Persönliche und sachliche Abgrenzung

1. Unternehmer- und Verbraucherbegriff

a) Definitionen

b) „Scheinunternehmer“

c) Verträge mit doppelter Zwecksetzung

d) Verbraucher im formellen und im materiellen Sinne

2. Der sachliche Anwendungsbereich des Verbraucherschutzes

a) Schutz bei bestimmten Vertriebsformen

b) Schutz bei bestimmten Formen der Vertragsgestaltung

c) Schutz bei bestimmten Geschäften

d) Unternehmensgründungsgeschäfte und Unternehmensgrundgeschäfte

III. Die Instrumente des Verbraucherschutzes

IV. Das Verbraucherleitbild

V. Verbraucherschutzkonzepte

VI. Verbraucherschutz und Harmonisierungskonzept

1. Das Harmonisierungskonzept des geltenden Europäischen Vertragsrechts

2. Das Harmonisierungskonzept des GEK

2. Teil: Allgemeine und übergreifende Regelungen

§ 6 Diskriminierungsverbote

I. Sachfragen

II. Diskriminierungsverbote im Primär- und Sekundärrecht – Übersicht

III. Diskriminierungsverbote im Vertragsrecht

1. Regelungen

2. Anwendungsbereich

3. Systematik

4. Verbotene Differenzierungsmerkmale

5. Diskriminierung

a) Unmittelbare Diskriminierung

b) Mittelbare Diskriminierung

c) Belästigung

d) Sexuelle Belästigung

e) Anweisung zur Diskriminierung

6. Versicherungsmathematische Faktoren insbesondere

7. Rechtfertigung

8. Sanktionen

9. Beweislast und Informationsanspruch

IV. Diskriminierungsverbote im GEK

§ 7 Vorvertragliche Rechte und Pflichten

I. Sachfragen

II. Vertragsanbahnung und lauterer Geschäftsverkehr

1. Wiederholung: Grundfreiheiten als Schranke für Werbungsregelungen

2. Die Werbungsrichtlinie: Verbot irreführender und Erlaubnis vergleichender Werbung

3. Die UGP-Richtlinie: Werbung und Verbraucherinformation

4. Die Verbraucherpreisangabenrichtlinie

III. Vorvertragliche Informationspflichten

1. Überblick über die Regelung

2. Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie

a) Anwendungsbereich

b) Grundbegriffe: Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

3. Informationsobliegenheit im Hinblick auf „Extrazahlungen“

4. Information bei Verbraucherverträgen, die nicht im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden

5. Information bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

a) Inhalte

b) Modalitäten

6. „Formale Anforderungen“ für Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

a) Form der vorvertraglichen Information

b) Besondere Aspekte des elektronischen und des telefonischen Geschäftsverkehrs

c) Erleichterte Anforderungen für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge über geringwertige Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten

d) Numerus clausus der formellen vorvertraglichen Informationsanforderungen

7. Rechtsfolgen der Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten

§ 8 Widerrufsrechte

I. Sachfragen

II. Das Schutzinstrument des Widerrufsrechts

1. Charakteristika

2. Verhältnis zu Vertragsfreiheit und Selbstverantwortung

3. Rechtspolitische Bewertung

III. Übersicht über die Regelung im Europäischen Vertragsrecht

IV. Anwendungsbereich und sachliche Rechtfertigung

1. Widerrufsrecht beim Fernabsatz

2. Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

3. Ausnahmen vom Widerrufsrecht

V. Das Schutzsystem der Widerrufsrechte

1. Übersicht

2. Belehrungsobliegenheit

3. „Tatbestandslosigkeit“, Begründungs- und Formfreiheit

4. Widerrufsfrist

5. Widerrufsfolgen

a) Allgemein

b) Erstattung von Zahlungen

c) Rückgabe von Waren

d) Haftung für Wertverlust

e) Nutzungsersatz

f) Vergütung für Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist

g) Akzessorische Verträge

§ 9 Vertragliche Pflichten – Vertragsauslegung und Vertragsinhalt

I. Sachfragen

II. Vertragsauslegung

1. Allgemeine Auslegungsgrundsätze

2. Die Unklarheitenregel: in dubio contra proferentem

3. Auslegung und Sprache

III. Bindung an vorvertragliche Angaben

1. Übersicht über die Regelungen

2. Grundgedanken

IV. Vertragliche Informationspflichten

1. Informationspflichten i. e. S

2. Belehrungspflichten

3. Nachweispflichten

V. Einzelne Inhaltsbestimmungen

1. Lieferungszeitpunkt und Rücktritt wegen Verzögerung beim Kauf

2. Entgelt für die Verwendung bestimmter Zahlungsmittel

3. Risikoübergang beim Warenkauf

4. Kosten der telefonischen Kommunikation

§ 10 Inhaltskontrolle nach der Klausel-Richtlinie

I. Sachfragen

II. Der Schutzzweck der Klausel-Richtlinie

III. Der Anwendungsbereich der Klausel-Richtlinie

1. Persönlicher Anwendungsbereich: Verbraucherverträge

2. Sachlicher Anwendungsbereich: nicht im Einzelnen ausgehandelte Klauseln

3. Ausnahmebereich: „bindende Rechtsvorschriften“

IV. Die Einbeziehungskontrolle

V. Das Transparenzgebot

VI. Die Inhaltskontrolle

1. Ausnahmebereiche

2. Vorfrage: Unionsautonome Generalklausel?

3. Missbräuchlichkeit

a) Grundkonzept

b) Kriterien

c) Beurteilung im Einzelfall

4. Rechtsfolgen der Missbräuchlichkeit

VII. Durchsetzung der AGB-Kontrolle

1. Allgemein

2. Die Feststellung der Unverbindlichkeit von Amts wegen insbesondere

3. Verbandsklagen

3. Teil: Regelungen zu einzelnen Vertragstypen

§ 11 Verbrauchsgüterkaufrichtlinie

I. Sachfragen

II. Anwendungsbereich

III. Vertragsmäßigkeit

1. Bestimmung der Vertragsmäßigkeit

a) Subjektiver Mangelbegriff

b) Vermutung der Vertragsgemäßheit – Grundsätze

c) Öffentliche Äußerungen

d) Montagefehler und Montageanleitungsfehler

e) Quantitätsabweichungen, aliud und Rechtsmängel

f) Maßgeblicher Zeitpunkt und Beweislast

2. Gewährleistungsausschluss („keine Vertragswidrigkeit“)

IV. Rechte des Verbrauchers

1. Allgemein

2. Rangfolge der Rechtsbehelfe

3. Kumulation und Variation der Rechtsbehelfe

4. Fristen

5. Unabdingbarkeit

V. Garantien

VI. Rückgriffsrechte

§ 12 Verbraucherkreditrichtlinie

I. Sachfragen

II. Anwendungsbereich

III. Grundkonzepte

1. Grundlage: Effektiver Jahreszins

2. Der Grundsatz der „verantwortungsvollen Kreditvergabe“?

IV. Vorvertragliche Information

1. Werbung

2. Vorvertragliche Informationspflichten

3. Angemessene Erläuterungen

V. Vertragsschluss und Vertragsinhalt

1. Vertragsform, Vertragsinhalt, Nachweispflicht

2. Widerrufsrecht

VI. Vertragliche Rechte und Pflichten

1. Vertragliche Informationspflichten

2. Kündigungsrecht bei unbefristeten Kreditverträgen

3. Vorzeitige Rückzahlung

4. Forderungsabtretung

5. Verbundene Verträge

6. Rechtsdurchsetzung

§ 13 Pauschalreiserichtlinie

I. Sachfragen

II. Anwendungsbereich

III. Das Informationssystem

1. Übersicht

2. Vorvertragliche Information

a) Irreführungsverbot

b) Prospektpflichten

c) Spezielle Informationspflichten

3. Vertragliche Information

a) Vertragsinhalt

b) Informationen „rechtzeitig vor Beginn der Reise“

IV. Inhaltsvorschriften

1. Persönliche Verhinderung – Recht zur Vertragsübertragung

2. Preisänderungsklauseln

V. Leistungsstörungen

1. Spezielle Leistungsstörungstatbestände

a) Antizipierte Pflichtverletzung: Erhebliche Änderung wesentlicher Vertragsbestandteile vor Abreise

b) Veranstalterstornierung vor Abreise sowie Folgen des veranlassten Rücktritts

c) Nichterbringung eines erheblichen Teils der vereinbarten Leistung nach Abreise

d) Bemühen bei Beanstandungen

2. Allgemeine Leistungsstörungstatbestände

a) Grundsatz der Haftung und Einstehenmüssen für Dienstleistungsträger

b) Anspruch auf Schadensersatz

c) Hilfeleistungspflicht

d) Abweichende Vertragsklauseln

e) Anzeigeobliegenheit des Verbrauchers

f) Rückgriff

VI. Insolvenzsicherung

Stichwortverzeichnis