Vertragliche Schuldverhältnisse

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Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungs- und Schriftenverzeichnis

§ 1 Einleitung

1. Die dogmatischen Grundlagen der §§ 433ff.

a) Die Lehre von der Vertragsnatur und das Prinzip von Treu und Glauben

b) Das sog. „Willensdogma“

c) Das Verschuldensprinzip

2. Anwendungsbereich und praktische Funktionen der im Gesetz normierten Vertragstypen

a) Die typologische Zuordnung

b) Die praktische Bedeutung der §§ 433ff.

aa) Der Leitbildcharakter des dispositiven Rechts

bb) Vertragsergänzung

cc) Verbraucherschutz

3. Einflüsse, Reformen und Entwicklungen

a) Die ökonomische Analyse des Vertragsrechts

b) Die Drittwirkung der Grundrechte im Vertragsrecht

c) Die Schuldrechtsreform

d) Auf dem Weg zu einem europäischen Vertragsrecht

§ 2 Der Kaufvertrag

A. Überblick

B. Käuferrechte

I. Der Lieferanspruch

1. Überblick

2. Einigung über den Vertragsinhalt

a) Grundsatz

b) Vertragsgegenstand

c) Verkauf von Rechten

d) Grenz- und Streitfälle

3. Einwendungen gegen den Lieferanspruch

a) Überblick

b) Die Leistungsgefahr

aa) Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1

bb) Das Leistungsverweigerungsrecht nach §275 Abs. 2 Satz1

II. Der Nacherfüllungsanspruch nach §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1

1. Überblick

2. Das Verhältnis zum ursprünglichen Erfüllungsanspruch nach § 433 Abs. 1 Satz 1

a) Übergabe bei der Stückschuld

b) Annahmeverzug und Zurückweisungsrecht

c) Gattungsschuld und Käuferbilligung

d) Versendungskauf

3. Nacherfüllungsgrund

a) Sachmangel (§ 434)

aa) Überblick

bb) Die Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Satz 1)

(1) Eigenschaften, die der Beschaffenheitsvereinbarung zugänglich sind

(2) Vereinbarung über die Beschaffenheit

(3) Maßgeblicher Zeitpunkt der Abweichung von der Beschaffenheitsvereinbarung

cc) Die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1)

dd) Die Normalbeschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)

ee) Werbeaussagen des Herstellers (§ 434 Abs. 1 Satz 3)

ff) Montagemängel (§ 434 Abs. 2)

gg) Lieferung einer anderen Sache (§ 434 Abs. 3) und Sonderfälle des Mangels

(1) Die Extremabweichung und das Problem der Flucht in die Nacherfüllung

(2) Die Meliuslieferung und § 241a

(3) Die Individualabweichung

(4) Das Identitätsaliud

hh) Quantitätsabweichungen

b) Rechtsmängel und öffentliche Lasten

aa) Begriff des Rechtsmangels

bb) Probleme bei der Eigentumsverschaffung, ursprüngliche Unmöglichkeit und dingliche Lasten

cc) Öffentliche Lasten auf dem Eigentum und öffentlich-rechtliche Beschränkungen

dd) Persönliche Ansprüche Dritter

ee) Persönlichkeitsrechte und Immaterialgüter

ff) Forderungs- und Rechtskauf

c) Minimale Mängel

d) Beweislast, insbesondere § 476

4. Die Rechtsfolgen der Nacherfüllung

a) Wahlrecht und verhaltener Anspruch

b) Das Ius variandi bei der Nacherfüllung

c) Nachlieferung bei der Stückschuld

d) Der Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs

aa) Der sachliche Gegenstand (Ausbau, Abwendung durch Geldzahlung usw.)

bb) Der Leistungsort der Nacherfüllung

e) Einschränkung des Wahlrechts durch das Leistungsverweigerungsrecht des Verkäufers aus § 439 Abs. 3

f) Anforderungen an die Ausübung des Nacherfüllungsverlangens bzw. die Nachfristsetzung

g) Das Nacherfüllungsverlangen als Mahnung

h) Der mit der Nachfristsetzung eintretende Schwebezustand und die Revision übereilter Entscheidungen des Käufers

aa) Nacherfüllung nach Ablauf der Nachfrist

bb) Beendigung des Schwebezustandes durch den Verkäufer?

cc) „Rücktritt“ vom Rücktritt und vom Schadensersatzverlangen

dd) Schutz bei übereilter Anfechtung

i) Kein Selbstvornahmerecht des Käufers

k) Unberechtigtes Nacherfüllungsverlangen

l) Kein Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung

m) Beschädigung der Kaufsache durch die Nacherfüllungshandlung (Risikoverteilung bei der Nacherfüllung)

n) Verbesserung der Kaufsache durch die Nacherfüllung

o) Nutzungsersatz bei der Nachlieferung

p) Das Zurückbehaltungsrecht aus § 320

5. § 439 Abs. 2 als Anspruchsgrundlage

III. Die Rückgewähr des Kaufpreises

1. Überblick

2. Tatbestandsvoraussetzungen

a) Rücktrittsgrund (§323 Abs. 5)

aa) Teilrücktritt und Inzahlungnahme

bb) Erheblichkeit der Pflichtverletzung

b) Fristsetzung zur Nacherfüllung (Nachfristsetzung)

aa) Grundsatz

bb) Die Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung

(1) Endgültige und ernsthafte Erfüllungs-verweigerung (§ 323 Abs. 2 Nr. 1 und § 440 Satz 1 erster Fall)

(2) Fehlschlagen des Nachbesserungsversuchs (§ 440 Satz 1 zweiter Fall)

(3) Unzumutbarkeit (§ 440 Satz 1 dritter Fall)

(4) Relative Fixgeschäfte (§ 323 Abs. 2 Nr. 2)

(5) Besondere Gründe (§ 323 Abs. 2 Nr. 3)

(6) Unmöglichkeit der Nacherfüllung

c) Rücktrittserklärung und § 323 Abs. 4

d)Einwendungen

3. Rechtsfolgen des Rücktritts

a) Allgemeines

b) Der Gleichlauf mit dem Bereicherungsrecht

c) Der Rückgewähranspruch (§ 346 Abs. 1)

d) Der Wertersatzanspruch (§ 346 Abs. 2)

aa) Überblick über das Verhältnis von Schadensersatz und Wertersatz

bb) Der Übergang von § 346 Abs. 1 auf Abs. 2

cc) Der Schutz des subjektiven Äquivalenzverhältnisses nach § 346 Abs. 2 Satz 2

dd) Tatbestände (§§ 346 Abs. 2 Satz 1, 347 Abs. 1)

(1) Nutzungsersatz nach Nr. 1 und § 347 Abs. 1

(2) Verbrauch, Belastung usw. nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

(3) Wertersatzhaftung nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3

ee) Ausschluss der Ersatzpflicht (§ 346 Abs. 3 Satz 1)

(1) Nr. 1

(2) Nr. 2

(3) Nr. 3

e) Schadensersatz (§ 346 Abs. 4)

f) Verwendungsersatz (§ 347 Abs. 2)

g) Sonstiges

IV. Minderung des Kaufpreises (§§ 437 Nr. 2, 441)

V. Schadensersatz

1. Das System des Schadensersatzes im Kaufrecht

2. § 281

a) Schadensersatz statt der Leistung

aa) Das Abgrenzungsproblem

bb) Ausnahmen vom Nachfristsetzungserfordernis

b)Vertretenmüssen

aa) Überblick

bb) Verschulden und Erfüllungsgehilfenhaftung (§§ 276, 278)

cc) Garantien, insbesondere Beschaffenheitsgarantien des Verkäufers

dd) Mitverschulden

3. Die Kombination des Schadensersatzanspruchs mit Rücktritt und Minderung (§ 325)

a) Möglichkeiten der Schadensberechnung

b) Die zulässige Berechnungsmethode vor Ausübung des Rücktrittsrechts

c) Die zulässige Berechnungsmethode nach Ausübung des Rücktrittsrechts

4. Schadensersatz neben der Leistung (Mangelfolgeschaden)

5. Verzögerungsschäden: Nutzungsausfallschaden, Betriebsausfallschaden

6. Schadensersatz bei ursprünglichen und unbehebbaren Mängeln

7. Einfache Nichtleistung und Unmöglichkeit

8. Verletzung einer Nebenpflicht

VI. Aufwendungsersatz (§ 284)

1. Überblick

2. Tatbestand

a) Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung

b) Aufwendungen im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung

c) Billigkeitsmaßstab

d) Zweckverfehlung der Aufwendungen

e) Kein Ersatz bei von Pflichtverletzung unabhängiger Zweckverfehlung

f) Vorteilsausgleich und Gegenansprüche

g) Abdingbarkeit

VII. Übergreifende Fragen

1. Verbrauchsgüterkauf

2. Garantien

a) Überblick

b) Haltbarkeitsgarantie

c) Sonstige Garantiewirkungen

d) Herstellergarantie

3. Der Gewährleistungsausschluss

a) Durch Rechtsgeschäft

aa) Überblick

bb) § 475 Abs. 1

cc) § 309

dd) § 307, insbesondere Grundstückskäufe

b) Gesetzlicher Haftungsausschluss nach § 442 Abs. 1

c) Vertragliche und gesetzliche Haftungsbeschränkung bei öffentlichen Versteigerungen (§ 445 und § 474 Abs. 1 Satz 2)

d) Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen

e) Partielle Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses bei Abschluss einer Beschaffenheits-vereinbarung

f) Die Rechtsfolgen des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses in der Lieferkette und § 285 Abs. 1

4. Verjährung

a) Die Tatbestände

b) Kettenverjährung

c) Verjährungsbeginn

d) Vorsatz

e) Rechtsfolgen der Verjährung

5. Konkurrenzen

a) Culpa in contrahendo

b) Anfechtungstatbestände

c) Wegfall der Geschäftsgrundlage

C. Rechte des Verkäufers

I. Der Kaufpreisanspruch

1. Überblick

2. Preisgefahr

a) § 326 Abs. 1 Satz 1

b) § 446

c) § 447

aa) Überblick

bb) Betroffene Risiken

cc) Die Grundkonstellation der Drittschadensliquidation

dd) § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB

II. Die Abnahmepflicht

III. Rückgriffsrechte des Verkäufers gegenüber dem Lieferanten beim Verbrauchsgüterkauf

1. Überblick

2. Die Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung (§ 478 Abs. 1)

3. Der Aufwendungsersatzanspruch aus § 478 Abs. 2

4. Die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB

5. Haftungsausschluss im Verhältnis zwischen Lieferant und Verkäufer

6. Beweislastverteilung und Ablaufhemmung der Verjährung

7. Anwendung in der Lieferkette

D. Sonderformen des Kaufs

E. Der Tauschvertrag

F. Verbraucherschutz durch Widerruf im Kaufrecht und darüber hinaus

I. Widerrufsrechte

1. Überblick

2. Rechtsfolgen

a) Überblick

b) Die Rückgewährpflicht

c) Verzugsschäden

d) Die Nutzungsersatzhaftung des Verbrauchers

e) Die Wertersatzhaftung des Verbrauchers

f) Gemeinsame Fragen zum Nutzungs- und Wertersatz

g) Die Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft

h) Keine Haftung im Übrigen

i) Das Rückgaberecht

II. Der Haustürwiderruf bzw. der Widerruf von Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden

1. Überblick

2. Der Anwendungsbereich im Einzelnen

3. Konkurrenzen

III. Fernabsatzgeschäft und E-Commerce

IV. Teilzeit-Wohnrechte

G. Die Refinanzierung des Verkäufers durch das Factoring

1. Grundlagen

2. Abtretungsprobleme

3. Kollision zwischen Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt

a) Grundlagen

b) Die Rechtslage beim echten Factoring

c) Die unechte Factoring-Globalzession

4. Insolvenzfestigkeit

§ 3 Der Darlehensvertrag und sonstige Finanzierungsgeschäfte

I. Überblick

II. Das Gelddarlehen

1. Überblick

2. Zustandekommen des Vertrages

a) Konsensualvertrag

b) Sittenwidrigkeit und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung

3. Die Leistungspflichten des Darlehensnehmers

a) Rückzahlungspflicht

b) Zinszahlungspflicht und Zinsanpassungsklauseln

c) Kontrollfähige Nebenleistungspflichten

4. Leistungsstörungen

a) Nichtabnahme des Darlehens

b) Zahlungsverzug des Darlehensnehmers

c) Nichtauszahlung des Darlehens

d) Isolierte Abtretung von Darlehensforderung und Grundschuld

e) Schutzpflichtverletzungen (Aufklärungspflichten, Bankgeheimnis)

5. Kündigung und Vorfälligkeitsentschädigung

6. Das Sparbuch

a) Rechtliche Einordnung

b) Verträge zugunsten Dritter

c) Wertpapiercharakter und Liberationsfunktion des Sparbuchs

III. Der Verbraucherdarlehensvertrag

1. Überblick

2. Der Anwendungsbereich der Verbraucherschutznormen

3. Formerfordernisse und die Rechtsfolgen ihrer Verletzung

4. Der Einwendungsdurchgriff gemäß § 359 Satz 1 und außerhalb dieser Norm

5. Das Widerrufsrecht und der Widerrufsdurchgriff bei wirtschaftlicher Einheit

6. Die Nachbildung des Einwendungs- und Widerrufsdurchgriffs beim Immobiliardarlehen

a) Überblick

b) Überschreitung der Rolle eines Darlehensgebers

c) Verantwortlichkeit für einen besonderen Gefährdungstatbestand

d) Schwerer Interessenkonflikt

e) Wissensvorsprung

aa) Institutionalisiertes Zusammenwirken

bb) Sonderfall sittenwidrig überteuerter Immobilien

cc) Beschränkung auf arglistiges Verhalten des Geschäftspartners

f) Verletzung der Widerrufsbelehrungspflicht; keine Wertermittlungspflicht

7. Rückforderungsdurchgriff?

8. Kündigung bei qualifiziertem Zahlungsverzug

IV. Sonstige Finanzierungshilfen

1. Überblick

2. Der entgeltliche Zahlungsaufschub

3. Die entsprechende Anwendung auf persönliche Sicherungsgeber (Schuldbeitritt, Vertragsübernahme, nicht aber Bürgschaft)

V. Die Teilzahlungsgeschäfte

VI. Der Ratenlieferungsvertrag

VII. Das Sachdarlehen

§ 4 Leasinggeschäfte

I. Grundlagen

1. Überblick

2. Das Vollamortisationsprinzip

II. Vertragsabschluss und -inhalt

1. Vertragsanbahnung und Vertragsschluss

2. Der Streit um die Rechtsnatur des Finanzierungsleasings

3. Die Lieferung

4. Die Verteilung von Leistungs- und Gegenleistungsgefahr

III. Rechte und Pflichten im Dreiecksverhältnis zwischen Leasingnehmer, Leasinggeber und Lieferant

1. Die Bedeutung der Abtretungskonstruktion

2. Kritik an der Abtretungskonstruktion und Inhalt der Nacherfüllung

3. Die arglistige Täuschung des Leasingnehmers durch den Lieferanten

4. Die Rüge nach § 377 Abs. 1 HGB

5. Die Anwendbarkeit des § 278 Satz 1 im Verhältnis von Leasinggeber und Lieferant

6. Keine Anwendbarkeit der §§ 474ff.

7. Keine Anwendbarkeit des § 359

8. Der Rücktritt wegen eines Mangels der Leasingsache

9. Der Ersatz des Nutzungsausfallschadens beim Leasingnehmer

10. Die Anwendung des § 7 Abs. 1 StVG im Verhältnis zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer

IV. Verbraucherschutz und Vertragsbeendigung

1. § 506 Abs. 2

2. Die ordentliche Vertragsbeendigung

3. Die außerordentliche Vertragsbeendigung

V. Sonstige Leasingformen

§ 5 Unentgeltliche Verträge

I. Grundlagen

1. Die Abgrenzung zwischen Gefälligkeit und Auftrag

2. Der Einfluss der Unentgeltlichkeit auf den Haftungsmaßstab

a) Keine allgemeine Haftungsbeschränkung

b) Schutzpflichtverletzungen in unentgeltlichen Verträgen

c) Konkludenter Haftungsausschluss in unentgeltlichen Verträgen

3. Leihe und Verwahrung

II. Die Schenkung

1. Überblick

2. Unentgeltliche Bereicherung

a) Bereicherung

aa) Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung

bb)Unbenannte Zuwendungen

b) Unentgeltlichkeit

aa) Remuneratorische Schenkungen und Schenkungen mit Anreizwirkung

bb) Gemischte Schenkung

3. Formvorschriften

a) § 518

b) § 2301

4. Rückforderungsrechte des Schenkenden und des Trägers der Sozialhilfe

5. Das Widerrufsrecht wegen groben Undanks

6. Schenkkreise

7. Sonderformen der Schenkung

§ 6 Miete und Pacht

I. Grundlagen

II. Der Vertragsschluss

1. Die Form des § 550

2. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Aufklärungspflichten

a) Aufklärungspflichtverletzung des Vermieters

b) Aufklärungspflichtverletzung des Mieters

III. Die Mieterrechte

1. Der Gebrauchsüberlassungsanspruch des Mieters

a) Inhalt

aa) Dauerschuldcharakter

bb) Instandhaltung und Instandsetzung (Kleinreparatur- und Beteiligungsklauseln)

cc) Einfluss der Grundrechte

dd) Konkurrenzschutz

ee) Barrierefreiheit

b) Einbeziehung Dritter

aa) Rechte von Angehörigen und der in einem auf Dauer angelegten Haushalt mit dem Mieter Lebenden

bb) Untermiete

cc) Verhältnis der Mieter untereinander

2. Überblick über das mietvertragliche Gewährleistungsrecht

3. Die Minderung

a) Überblick

b) Ausschluss des Minderungsrechts wegen Verwirkung

c) Schutz vor Missbrauch des Minderungsrechts und vor Beschränkung bei der Geschäftsraummiete

d) Der Mangel als Voraussetzung der Minderung

aa) Sachmängel

bb)Rechtsmängel

cc) Zugesicherte Eigenschaften

4. Das Zurückbehaltungsrecht

5. Der Mängelbeseitigungsanspruch

6. Der Schadensersatzanspruch nach § 536a Abs. 1

a) Überblick und Ersatz des Schadens neben der Leistung

b) Die Garantiehaftung nach § 536a Abs. 1 erster Fall

aa) Überblick und Entstehungsgeschichte

bb) Tatbestand und Versuche der teleologischen Reduktion

cc) Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte und Drittschadensliquidation

dd) Anwendung des § 536a Abs. 1 erster Fall auf den unbehebbaren Mangel

c) § 536a Abs. 1 zweiter Fall

d) § 536a Abs. 1 dritter Fall

7. Aufwendungs- und Verwendungsersatz

a) Überblick

b) Kündigung, Aufwendungsersatz und Verwendungsersatz nach § 284

c) Verjährung nach § 548 Abs. 2

IV. Übergreifende Fragestellungen zu den Mieterrechten

1. Wechsel des Vermieters durch Verkauf der Mietsache (§ 566)

2. Vertraglicher Ausschluss des Kündigungsrechts

3. Mieterschutz bei der Bildung von Wohnungs-eigentum (§§ 577f.)

4. Konkurrenzen

5. Haftungsausschluss und Verjährung

a) Ausschluss der Haftung des Vermieters

b) Haftungsfreistellung des Mieters bei der Kfz-Vermietung

6. Gleichbehandlungsgesetz

V. Die Vermieterrechte

1. Der Anspruch auf die Miete

a) Überblick

b) Mieterhöhung

c) Gegenleistungsgefahr bei persönlicher Verhinderung des Mieters und die Stellung von „Nachmietern“

d) Sicherung der Miete durch das Vermieterpfandrecht

e) Sicherung der Miete durch Kaution

aa) Rechtsnatur

bb) Kein Zurückbehaltungsrecht

cc) Das Prinzip der Vermögenstrennung und die Aussonderung in der Insolvenz

dd) Anlegerentschädigung bei Spareinlagen

ee) Rechtsnachfolge beim Verkauf der Mietwohnung gem. § 566a

2. Der Anspruch auf Ersatz der Betriebs- und Heizkosten

a) Vereinbarung

b) Umlagefähigkeit

c) Pauschalen und Vorauszahlungen (§ 556 Abs. 2)

d) Abrechnung der Betriebskosten

e) Präklusion von Ansprüchen

f) Zwang zur Abrechnung bei der Geschäfts-raummiete

g) Wärmecontracting

3. Schönheitsreparaturen

a) Überblick

b) Der Begriff der Schönheitsreparatur

c) Inhaltliche Wirksamkeit aufgrund der Entgeltthese

d) Rückabwicklung bei nicht geschuldeter Schönheitsreparatur

e) Verjährung der Ansprüche wegen Schönheitsreparatur

f) Kein berechtigtes Mieterhöhungsverlangen infolge Unwirksamkeit der vorformulierten Schönheitsreparaturpflicht

4. Ansprüche im Hinblick auf den Gebrauch der Sache durch den Mieter

a) Vertragsgemäßer und vertragswidriger Gebrauch

b) Das Kündigungsrecht bei vertragswidrigem Gebrauch nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 und § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

c) Die Verjährung nach § 548 Abs. 1

5. Duldungsansprüche gegen den Mieter

a) Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

b) Die Umlage von Modernisierungskosten (§ 559 Abs. 1)

c) Störerhaftung des Mieters aus § 1004

6. Der Anspruch auf Rückgabe der Mietsache; Räumungsanspruch

a) Überblick

b) Leistungsstörungen

c) Zwangskauf?

d) Durchsetzung des Räumungsanspruchs

7. Die ordentliche Kündigung durch den Vermieter

a) Kündigung wegen Mieterverhaltens (§ 573 Abs. 2 Nr. 1)

b) Die Eigenbedarfskündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 2)

aa) Eigenbedarf

bb) Formelle Begründung der Eigenbedarfskündigung

cc) Unzureichende Begründung des Eigenbedarfs

dd) Vortäuschung von Eigenbedarf

ee) Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs

c) Die Verwertungskündigung (573 Abs. 2 Nr. 3)

d) Die erleichterte Kündigung nach § 573a Abs. 1 Satz 1

e) Das Verbot der Teilkündigung

8. Die außerordentliche Kündigung nach §§ 543, 569

a) Der Zahlungsverzug des Mieters (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3)

b) Die Parallelanwendung der §§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 573 Abs. 2 Nr. 1 beim Zahlungsverzug des Mieters

c) Die Bedeutung von Geschäftsverbindungsbräuchen beim Zahlungsverzug

d) Ausübungsfrist für die außerordentliche Kündigung?

e) Die Form der außerordentlichen Kündigung

f) Einschränkung des Rechts auf außerordentliche Kündigung?

g) Rechtsverfolgungskosten bei der außerordentlichen Kündigung

VI. Der Pachtvertrag

§ 7 Dienst- und Behandlungsvertrag

I. Grundlagen

1. Überblick

2. Die Dienstleistung

3. Die Vergütung

4. Leistungsstörungen

5. Die Kündigung

a) Die ordentliche Kündigung nach § 621 und die fristlose Kündigung nach § 627

b) Die außerordentliche Kündigung nach § 626

II. Der Rechtsanwaltsvertrag

1. Überblick

2. Beratungspflichten

3. Haftung für Beratungsfehler der Sozietät

4. Interessenkonflikt

5. Rechtskenntnis

6. Einschränkung der Haftung nach dem Schutzzweck der Norm

7. Sekundärverjährung

III. Der Behandlungsvertrag (§§ 630aff.)

1. Überblick

2. Vertragsschluss

3. Die Arzthaftung

a) Behandlungsfehler

b) Voll beherrschbare Risiken

c) Aufklärungsfehler und fehlende Einwilligung

d) Vorrang der Nacherfüllung?

§ 8 Der Werkvertrag

I. Grundlagen

1. Die Erfolgsbezogenheit als charakteristisches Merkmal

2. Abgrenzung zum Dienstvertrag

II. Der Vertragsschluss

III. Ansprüche und Rechte des Bestellers

1. Überblick

2. Der Herstellungsanspruch

3. Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers

a) Überblick

b) Der Nacherfüllungsgrund

aa) Sachmangel

bb) Rechtsmangel

cc) Beweislastverteilung

c) Anspruchsinhalt und sonstige Rechtsfolgen

4. Das Selbstvornahmerecht des Bestellers

5. Der Rücktritt

6. Die Minderung

7. Der Schadensersatzanspruch des Bestellers

a) Das Problem des unbehebbaren Mangels

b) § 251 Abs. 2

c) Die Anwendbarkeit des § 281 Abs. 1 Satz 1

d) Die Haftung für Aufklärungspflichtverletzungen und ihr Verhältnis zur Mängelhaftung

8. Das Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln nach § 641 Abs. 3

9. Das Kündigungsrecht nach § 649 Satz 1

IV. Anspruchsübergreifende Probleme

1. Verjährung

2. Haftungsausschluss

3. Überblick über den Bauvertrag

V. Rechte des Unternehmers

1. Anspruch auf Abnahme

a) Bedeutung und Wesen der Abnahme

b) Die Voraussetzungen der Abnahme

c) Abnahmepflicht und Abnahmeobliegenheit

2. Der Vergütungsanspruch

a) Grundlagen

b) Fälligkeit

c) Sicherung des Vergütungsanspruchs

aa) Das Werkunternehmerpfandrecht

bb) Die Bauhandwerkersicherungshypothek

cc) Sicherheitsleistung für Vorleistungen

d) Gegenleistungs- bzw. Vergütungsgefahr

3. Obliegenheiten und Pflichten des Bestellers zur Mitwirkung

VI. Der Werklieferungsvertrag

1. Normzweck

2. Ansätze zu einer teleologischen Reduktion des Normanwendungsbereichs

§ 9 Der Reisevertrag und die Fluggastrechteverordnung

I. Grundlagen

1. Zweck der Regelung

2. Die beteiligten Personen und ihre Vertragsbeziehungen

a) Reiseveranstalter und Reisender

b) Reisebüro

c) Leistungsträger

3. Der sachliche Anwendungsbereich: Reiseveranstaltungs- und Reisevermittlungsvertrag

II. Die Rechte des Reisenden

1. Überblick

2. Gewährleistungsrechte

a) Abhilfe (§ 651c Abs. 2 Satz 1)

aa) Überblick

bb) Der Reisemangel als Abhilfegrund (§ 651c Abs. 1)

cc) Rechtsfolge

b) Die Selbstabhilfe (§ 651c Abs. 3 Satz 1)

c) Die Minderung (§ 651d)

d) Die Kündigung wegen erheblich beeinträchtigenden Mangels (§ 651e)

e) Schadensersatz (§ 651f)

aa) § 651f Abs. 1 und § 823 Abs. 1

bb) § 651f Abs. 2

f) Gewährleistungsausschluss und Verjährung (§ 651g)

3. Besondere Lösungsrechte

a) Rücktritt vor Reisebeginn (§ 651i Abs. 1)

b) Kündigung wegen höherer Gewalt (§ 651j)

III. Die Insolvenzsicherung (§ 651k)

IV. Die Fluggastrechteverordnung

1. Überblick

2. Verspätung (Art. 6 VO)

3. Annullierung (Art. 5 VO)

4. Nichtbeförderung (Art. 4 VO)

§ 10 Maklerverträge, Ehevermittler und andere Fälle der Naturalobligation

I. Der Maklervertrag

1. Grundlagen

2. Der Provisionsanspruch des Maklers

a) Zustandekommen des Maklervertrages

b) Zustandekommen des Hauptvertrages

c) Kausalität der Leistungen des Maklers

d) Fehlende wirtschaftliche Verflechtung von Makler und Gegenseite des Hauptvertrages

e) Verlust des Anspruchs nach § 654

3. Die Maklerklausel (Courtageklausel)

4. Maklerhaftung

5. Besondere Formen des Maklervertrages

II. Ehevermittlungsprovision und andere Naturalobligationen

1. § 656 und die Partnerschaftsvermittlungsverträge

2. Spiel und Wette

§ 11 Der Geschäftsbesorgungsvertrag

I. Grundlagen

1. Der Begriff der Geschäftsbesorgung

2. Rechte und Pflichten

II. Der Anlageberatungsvertrag

1. Das Disclosure-Prinzip

2. Die Lehre vom Anlageberatungsvertrag

3. Stillschweigender Vertragsschluss und Haftung aus culpa in contrahendo bei Beratungsfehlern

4. Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens

5. Die Prospekthaftung

6. Grenzen des Anlegerschutzes durch Aufklärung und Information

III. Die Auskunftshaftung

1. § 675 Abs. 2 und grundsätzliche Überlegungen zur Auskunftshaftung

2. Der Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte

a) Grundkonstellation der Auskunftshaftung

b) Dogmatische Begründung

c) Konkurrierende Anspruchsgrundlagen

d) Die gemeinsame Haftung von Gutachter und Verkäufer

e) Die Vorhersehbarkeit der Einbeziehung des Dritten und die Abgrenzung zur Drittschadensliquidation

IV. Der Zahlungsverkehr

1. Einleitung

2. Bare und unbare Zahlung

3. Girovertrag und Überweisung

4. Das Lastschriftverfahren

5. Haftung beim Einsatz von Zahlungskarten

§ 12 Der Bürgschaftsvertrag

I. Einleitung

II. Die Voraussetzungen des Anspruchs gegen den Bürgen

1. Das Bestehen der zu sichernden Forderung

a) Die Zweckvereinbarung

b) Die Forderungsauswechselung

2. Die rechtsgeschäftliche Einigung über die Bürgschaft

a) Abgrenzung gegenüber Garantie und Schuldbeitritt

b) Nichtigkeit des Bürgschaftsversprechens wegen krasser finanzieller Überforderung (§ 138 Abs. 1)

3. Form der Bürgschaftserklärung

a) Grundsatz

b) Blankettbürgschaft

III. Die Leistungspflichten des Bürgen (Bürgschaft auf erstes Anfordern)

IV. Die Einreden des Bürgen

1. Eigene Einreden des Bürgen, insbesondere die Einrede der Vorausklage nach § 771

2. Einreden gegen den Bestand der Hauptschuld (§ 767 Abs. 1 Satz 1)

3. Einreden nach § 768 Abs. 1 Satz 1 (Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft)

4. Die Bedeutung des Einredeverzichts nach § 768 Abs. 2

5. Einreden nach § 770 Abs. 1 und 2

V. Der Untergang der Bürgschaft

VI. Der Bürgenregress

1. Gegenüber dem Hauptschuldner

2. Gegenüber Mitbürgen (§ 774)

3. Gegenüber sonstigen Sicherungsgebern

§ 13 Sonstige Verträge

I. Schuldanerkenntnisse, Schuldversprechen und Vergleich

1. Das abstrakte Schuldversprechen

2. Anerkenntnis und Vergleich

II. Auslobung und Gewinnzusage

III. Die Gastwirtshaftung

Paragraphenverzeichnis

Stichwortverzeichnis