Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsverwaltung - Ein exemplarischer Leitfaden

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Vorwort

Inhalt

Kapitel A. Wirtschaftsverfassung

I. Staat und Wirtschaft

1. Privatautonomie, Markt und Intervention

2. Geschichte

3. Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht

II. Politische Verfassung und „Wirtschaftsverfassung“

1. Die Verfassung als Staatsgrundgesetz

2. Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes?

3. Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung im Bereich der Wirtschaft

III. Grundrechtsschutz wirtschaftlicher Tätigkeit

1. Berufs- und Unternehmensfreiheit

a) Schutzgut

b) Unternehmensfreiheit

c) Regelung der freien Berufstätigkeit

d) Einschränkungen

e) Berufsbilder

f) Regelung der Berufsausübung

g) Gemeinschaftsrecht

2. Eigentumsgarantie

a) Das Grundrecht

b) Rechtsstellungs- und Einrichtungsgarantie

c) Das Gesetz bestimmt Inhalt und Schranken des Eigentums

d) Ordnung und Gestaltung eigentumsrechtlicher Privatrechtsverhältnisse

e) Enteignung

3. Allgemeine Wirtschafts- und Unternehmensfreiheit, Vertragsfreiheit

a) Vertragsfreiheit

b) Unternehmensfreiheit

IV. Rechtsstaatliche Grundsätze und Grenzen wirtschaftsund sozialpolitischer Gesetzgebung

1. Rechtsstaat: Prinzip und Verfassungsgrundsatz

2. Rechtsgleichheit und Gleichbehandlung

3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

4. Vertrauensschutz

V. Das europäische Wirtschaftsrecht

1. Europäische Integration

a) Die europäische „Verfassung“

b) Überstaatliche Föderation

c) Rechtsakte, Rechtsgemeinschaft

2. Binnenmarkt

a) Raum ohne Binnengrenzen

b) Freiheit des Warenverkehrs

c) Dienstleistungsfreiheit

d) Niederlassungsrecht

e) Staatliche Schutzpfl ichten

f) Rechtsangleichung

3. Grundrechte

a) Europäische und nationale Grundrechte

b) Grundrechte des Gemeinschaftsrechts

Kapitel B. Wirtschaftspolitik

I. Konjunktur- und Wachstumspolitik

1. Der Sozialstaat

a) Sozialer Rechtsstaat

b) Staatsziel

2. Die Konjunktur- und Wachstumspolitik im Zusammenhang der Wirtschaftspolitik und der Finanzwirtschaft

a) Wirtschaftspolitik, Wirtschaftssteuerung

b) Konjunktur und Wachstum

c) Steuerpolitik und Haushaltswirtschaft

3. Die Konjunktur- und Wachstumspolitik im parlamentarischen System

a) Verantwortliche Regierung, Gesetzesvorbehalt

b) Politik in der wohlfahrtsstaatlichen Demokratie

II. Die staatliche Verantwortung für das „gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht“

1. Die konjunkturpolitische Verfassungsdirektive (Art. 109 Abs. 2 GG)

a) Die Stabilitäts-Novelle von 1967 und die Haushalts-Novelle von 1969

b) Reform der Finanzverfassung

2. Die ökonomische Budgetfunktion

a) Konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft

b) Der Haushaltsplan

c) Das Haushaltsgesetz

d) Haushaltspolitik und Finanzplanung

3. Das Stabilitätsgesetz

a) Ziel und Inhalt

b) Bindung der Politik

c) Mehrjährige Finanzplanung

III. Strukturpolitik und öffentliche Wirtschaftsförderung

1. Kooperativer Föderalismus

2. Wirtschaftsförderung durch Subventionen

a) Subventionspolitik, Förderungsmaßnahmen

b) Gemeinschaftsrechtliches Beihilfeverbot

IV. Privatisierungspolitik und Infrastrukturgarantie des Staates

1. Ziele und Grenzen einer Privatisierung öffentlicher Aufgaben

2. Die Privatisierung der großen Verkehrsanstalten des Bundes

a) Liberalisierung und Privatisierung

b) Die Eisenbahn-Reform

c) Die Postreform

3. Von der Leistungsverwaltung zur Gewährleistungsverantwortung des Staates

a) Infrastrukturgarantie

b) Regulierung

4. Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

V. Währungs- und Kreditpolitik in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

1. Die Wirtschafts- und Währungsunion mit einer einheitlichen Währung

a) Die Währungshoheit in Europa

b) Währung und Geld

c) Die Bundesbank im Europäischen System der Zentralbanken

2. Die Einführung des Euro

a) Schaffung der Euro-Zone

b) Übergang zur Euro-Währung

3. Sicherung der Währungsstabilität

Kapitel C. Wirtschaftsverwaltung

I. Die Ausübung öffentlicher Verwaltung im Bereich der Wirtschaft

1. Wirtschaftsaufsicht und Wirtschaftslenkung

a) Staatliche Einwirkung auf die Wirtschaft

b) Wirtschaftsaufsicht

c) Sachkunde und Zuverlässigkeit als Maßstäbe der Wirtschaftsaufsicht

d) Wirtschaftslenkung

2. Finanzdienstleistungsaufsicht

3. Regulierung

4. Marktordnungen

a) Markt und Marktordnung

b) EG-Marktordnungen

5. Wirtschaftverwaltungsrechtliche Verwaltungsakte

6. Die Unternehmergenehmigung mit planungsrechtlichem Einschlag

a) Planungsrecht der Vorhaben

b) Raumverträglichkeit von Vorhaben

c) Rechtsstaatliches Abwägungsgebot, Umweltschutz

II. Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand

1. Leistungsverwaltung – unternehmerisches/erwerbswirtschaftliches Handeln

a) Wirtschaftsteilnahme öffentlicher Unternehmen

b) Daseinsvorsorge, öffentliche Verwaltung in privatrechtlicher Rechtsform

c) Öffentliche Unternehmen im Gesellschaftsrecht und im Wettbewerbsrecht

2. Kommunale Wirtschaftstätigkeit

a) Kommunalrechtliche Grenzen einer Wirtschaftstätigkeit der Gemeinden

b) Schutz privater Konkurrenten

3. Verfassungsrechtliche Grenzen

4. Gemeinschaftsrechtliche Bindungen

a) Der öffentliche Sektor der Wirtschaft in den Mitgliedstaaten

b) Landesbanken und Sparkassen

5. Öffentliche Aufträge, Vergaberecht

III. Staatliche Wirtschaftsförderung durch Subventionen

1. Strukturpolitische Leistungsverwaltung

a) Subventionspolitik

b) Subventionsverwaltung

2. Das Subventionsrechtsverhältnis

3. Das gemeinschaftsrechtliche Beihilferegime

a) „Beihilfen“

b) Beihilfenaufsicht

IV. Regulierung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs

1. Wettbewerbsrecht

a) Kartellaufsicht (GWB)

b) Wettbewerbsregeln (EU)

2. Energiewirtschaftsrecht

a) Rechtsgrundlagen

b) Regulierter Wettbewerb

c) Die Beschleunigungsrichtlinien von 2003, die Energierechtsreform von 2005 und der Fortgang der Liberalisierung

d) Umweltverträglichkeit, Förderung erneuerbarer Energien

e) Emissionsrechte

3. Post und Telekommunikation

a) Die Postreformen von 1989 und 1994

b) Postwesen

c) Telekommunikation

Kapitel D. Gewerberecht

I. Gewerbefreiheit

1. Der Grundsatz

a) Die Gewerbeordnung

b) Grundsatz und Grundrecht

2. Die Gewerbefreiheit als Gegenstand der Gesetzgebung

II. Aufsicht über die Gewerbe

1. Stehendes Gewerbe, Reisegewerbe

a) Stehendes Gewerbe als Grundform

b) Gewerbeuntersagung

2. Marktverkehr

a) Marktfreiheit

b) Recht auf Teilnahme am Marktverkehr

III. Gewerberechtliche Nebengesetze

1. Handwerksrecht

a) Grundgedanken der berufsständischen Ordnung des Handwerks

b) Handwerk

c) Eintragung in die Handwerksrolle, Meisterzwang und Ausnahmebewilligung

d) Das Handwerk im europäischen Binnenmarkt

2. Gaststättenrecht

a) Erlaubnisvorbehalt

b) Die Erlaubnis

3. Beförderungsgewerbe

a) Personenbeförderung

b) Güterkraftverkehr

c) Luftverkehr

Kapitel E. Selbstverwaltung der Wirtschaft

I. Kammern der gewerblichen Wirtschaft und berufsständische Kammern

1. Korporativ verfaßte Selbstverwaltung

a) Funktionale Selbstverwaltung und Wirtschaftsdemokratie

b) Verfassungsrechtliche Voraussetzungen

2. Körperschaft und Interessenvertretung

a) Körperschaftliche Selbstverwaltung

b) Verbände und Koalitionen

c) Autonomie und Garantiefunktion des Gesetzes

II. Kammern der gewerblichen Wirtschaft

1. Industrie- und Handelskammern

2. Organisationen des Handwerks

a) Handwerkskammern

b) Handwerksinnungen

III. Das Kammerrecht der freien Berufe

1. „Freie Berufe“

2. Berufsständische Kammern

a) Gesetzliche Grundlagen

b) Werbebeschränkungen und sonstige Berufspflichten, insbesondere des Rechtsanwalts

3. Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsrecht des Rechtsanwalts in Europa

Allgemeine Literatur

Register